Satzung

Gliederung und Aufgaben
§ 15 Organisationsstufen
Die Organisationsstufen der CDU im Kreisverband Münster e. V.
sind:
1. der Kreisverband
2. die Ortsunionen

§ 16 Allgemeine Aufgaben und Zuständigkeiten
Kreisverband und Ortsunionen sind zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen innerhalb ihres jeweiligen Bereiches. Insbesondere haben sie die Aufgabe,

1. das Gedankengut der CDU zu verbreiten, für die Ziele der CDU und für die Mitgliedschaft in der CDU zu werben,

2. die Mitglieder über alle wichtigen politischen Fragen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der politischen Arbeit anzuregen,

3. die politische Willensbildung auf allen Ebenen der CDU und im öffentlichen Leben zu fördern,

4. die Belange der CDU gegenüber den öffentlichen Dienststellen ihres jeweiligen Bereiches zu vertreten,

5. die Arbeit der nachgeordneten Gebietsverbände und der ihnen zugeordneten Vereinigungen zu fördern,

6. über alle für die Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge und über besondere politische Ereignisse in ihrem Gebiet dem übergeordneten Verband zu berichten,

7. Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane durchzuführen und deren Richtlinien zu beachten,

8. bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen den Rahmenrichtlinien übergeordneter Vorstände nachzukommen.

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für Rat und Bezirksvertretungen, den Landtag, den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament haben die in dieser Satzung aufgeführten Verbände und ihre angeschlossenen Mitglieder ein Entscheidungs- und Mitwirkungsrecht. Dies regelt sich nach dem jeweils geltenden Wahlrecht und den entsprechenden Verfahrensordnungen.

(3) Falls das Gebiet des Kreisverbandes alle Landtagswahlkreise vollständig umfasst, werden die Bewerber(innen) für sämtliche Wahlkreise in einer zum Zwecke der Kandidatenaufstellung zusammengerufenen gemeinsamen Versammlung der in sämtlichen Wahlkreisen zu diesem Zeitpunkt wahlberechtigten CDU‐Mitglieder in geheimer Wahl aufgestellt.

§ 17 Zuständigkeiten und Aufgaben des Kreisverbandes
(1) Der Kreisverband ist die kleinste selbständige organisatorische Einheit der CDU mit eigener Satzung und selbständiger Kassenführung.

(2) Der Kreisverband kann seinen Untergliederungen gestatten, in seinem Auftrag und unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazu gehörenden Belege eine Kasse zu führen.

(3) Der Kreisverband ist zuständig für alle organisatorischen und politischen Fragen seines Bereiches. Er hält mit allen Untergliederungen ständige Verbindung und unterstützt ihre Arbeit. Er kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Ortsunionen, Vereinigungen, Sonderorganisationen, Arbeitskreise und Fachausschüsse informieren.

§ 18 Zuständigkeit und Aufgaben der Ortsunionen
(1) Ortsunionen sind örtliche Zusammenschlüsse der Mitglieder des Kreisverbandes als unterste organisatorische Einheit der CDU. Durch ihren unmittelbaren Kontakt zum Mitglied und aufgrund ihrer Bürgernähe kommt den Ortsunionen große Bedeutung für die Wirksamkeit der Parteiarbeit zu. Dieser Bedeutung müssen die Zuständigkeiten und Aufgaben entsprechen.

(2) Der Kreisverband gliedert sich in flächendeckende Ortsunionen. Dabei sind insbesondere gewachsene Strukturen und örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen.

(3) Eine Ortsunion muss mindestens 10 Mitglieder haben.

(4) Über die Gründung, die Abgrenzung und die Auflösung der Ortsunionen beschließt der Kreisvorstand nach Anhörung der betroffenen Vorstände. Bei Unstimmigkeiten entscheidet der Landesvorstand.

(5) Bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben ist die Ortsunion an die Richtlinien und Beschlüsse des Kreisverbandes gebunden.

(6) Aufgabe der Ortsunionen ist es insbesondere,

1. die Mitgliederführung und -betreuung wahrzunehmen;

2. die Bürgerschaft für die CDU zu gewinnen;

3. lokale Themen in öffentlichen Veranstaltungen zu diskutieren und dazu eine Willensbildung herbeizuführen;

4. Initiativen und Anregungen unmittelbar an den Kreisvorstand, die Fraktionen in den Bezirksvertretungen und den Rat zu formulieren und sich hierbei ggf. mit den anderen Ortsunionen inhaltlich abzustimmen;
5. den Kontakt zu den örtlichen Vereinen und Initiativen zu stärken;

6. die jeweiligen Mandatsträger zu unterstützen;

7. die eigenen Mitglieder im Dialog über wichtige politische Fragen für aktive Mitarbeit zu motivieren;

8. die politische Bildungsarbeit in der CDU auf örtlicher Basis durchzuführen sowie politische Strömungen zu erkennen und in die politische Diskussion einzubringen;

9. den Ortsvorstand zu wählen.

 
§ 19 Mitgliederversammlungen in den Ortsunionen
(1) Die Willensbildung innerhalb der Ortsunionen erfolgt in den Mitgliederversammlungen. Es sollen in der Regel monatlich Veranstaltungen stattfinden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Ortsvorsitzenden geleitet. Der Vorsitzende hat die Versammlung unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen (§ 46) einzuberufen, wenn dies von wenigstens 1/5 der Mitglieder verlangt wird.

(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Wahl der Mitglieder des Ortsvorstandes;

2. Wahl von mindestens 2 Rechnungsprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen;

3. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes (Rechenschaftsberichtes)
mit anschließender Beschlussfassung (Entlastung) mindestens alle 2 Jahre;

§ 20 Nachweis und Anerkennung der Mitgliederzahl
(1) Maßgeblich für den Nachweis des Mitgliederbestandes sind die Unterlagen der Zentralen Mitgliederdatei (ZMD).

(2) Über Veränderungen in seinem Mitgliederbestand (erfolgter Beitritt, Austritt, Ausschluss, Ummeldung etc.) sind die Ortsunionen und Vereinigungen regelmäßig durch den Kreisverband zu benachrichtigen.

(3) Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung aller Mitgliederdaten der Zentralen Mitgliederdatei ist nur für Zwecke der Arbeit der Partei sowie ihrer Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen zulässig. Für den Datenschutz in der CDU gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

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