Satzung

Organe und Gremien des Kreisverbandes
§ 21 Übersicht
Organe des Kreisverbandes sind:

1. Kreismitgliederversammlung;

2. Kreisvorstand.

Gremien des Kreisverbandes sind:

1. Vorsitzendenkonferenz,

2. Arbeitskreise und Fachausschüsse,

3. Kreisparteigericht.

§ 22 Zusammensetzung der Kreismitgliederversammlung
(1) Die Kreismitgliederversammlung (Hauptversammlung gemäß § 9 Parteiengesetz) ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie findet nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich statt und wird durch den Kreisvorstand einberufen.

(2) Der Kreisvorstand muss unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfrist gemäß § 46 die Kreismitgliederversammlung einberufen, wenn 2/5 der Mitglieder des Kreisvorstandes, ein Drittel der dem Kreisverband angehörenden Ortsunionen oder fünf Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnungspunkte verlangen.

§ 23 Zuständigkeiten und Aufgaben der Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung ist zuständig für:

1. alle das Interesse des Kreisverbandes berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere für die Richtlinien der örtlichen Kommunalpolitik

2. die Beschlussfassung über die Politik des Kreisverbandes;

3. die Beschlussfassung über die Satzung, die Beitrags- und Finanzordnung;

4. die Wahl und Entlastung des Kreisvorstandes;

5. die Wahl der Delegierten für die übergeordneten Parteiorgane und Vertreterversammlungen;

6. die Wahl des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Kreisparteigerichtes und deren Stellvertreter (§ 30);

7. die Wahl von drei Rechnungsprüfern, die dem Vorstand nicht an gehören dürfen;

8. die Wahl einer Mandatspüfungskommission (§ 48) und ggf. einer Antragskommission (§ 47);

9. die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes (Rechenschaftsberichtes) und des Finanzberichtes mit anschließender Beschlussfassung (Entlastung) mindestens alle zwei Jahre;

10. die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes
(Näheres siehe § 52).
§ 24 Ehrenvorsitzende
Die Kreismitgliederversammlung hat das Recht, Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit zu wählen. Diese sind mit ihrer Wahl stimmberechtigte Mitglieder des Kreisvorstandes kraft Satzung.

§ 25 Zusammensetzung des Kreisvorstandes
(1) Dem Kreisvorstand gehören stimmberechtigt als gewählte Mitglieder an:

1. die/der Kreisvorsitzende;

2. drei Stellvertretende Kreisvorsitzende;

3. die/der Schatzmeister(in);

4. zwei Beauftragte für besondere Aufgaben

5. elf weitere Mitglieder (Beisitzer/-innen).

(2) Dem Kreisvorstand gehören kraft Amtes (mit Stimmrecht) an:

1. der Oberbürgermeister, sofern er der CDU angehört;

2. die/der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Rates

3. die/der Kreisgeschäftsführer(in).

(3) Der Anteil der nicht gewählten stimmberechtigten Mitglieder darf 1/5 der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen (§ 11 ParteienG). Die Mitglieder des Kreisvorstandes können sich nicht vertreten lassen und ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben.

(4) Die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages und des Landtages von NRW, sowie die CDU-Bundes, Landes- und Bezirksvorstandsmitglieder, die Mitglied der CDU Münster sind, nehmen beratend an den Sitzungen des Kreisvorstandes teil, soweit sie nicht bereits dem Kreisvorstand als gewählte Mitglieder angehören. Falls der Oberbürgermeister nicht der CDU angehört, nimmt der erste CDU-Bürgermeister beratend teil.

(5) Der Kreisvorstand zieht die gewählten Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen gemäß § 34, 36 dieser Satzung als beratende Mitglieder zu den Sitzungen des Kreisvorstandes hinzu.

§ 26 Geschäftsführender Kreisvorstand
Zur Erledigung der laufenden und besonders dringenden Geschäfte des Kreisverbandes wird ein geschäftsführender Kreisvorstand gebildet. Ihm gehören die unter § 25 (1), Nr. 1-4 und § 25 (2), Nr. 3 benannten Mitglieder an.
Auf der jeweils nächsten Sitzung des Kreisvorstandes erstattet die/der Kreisvorsitzende über Maßnahmen und Beschlüsse des geschäftsführenden Kreisvorstandes Bericht.

§ 27 Zuständigkeiten und Aufgaben des Kreisvorstandes und seiner Mitglieder
(1) Aufgaben des Kreisvorstandes sind:

1. Erledigung der politischen und organisatorischen Aufgaben des Kreisverbandes (vgl. § 16);

2. Vorbereitung der Kreismitgliederversammlungen und Durchführung der dort gefassten Beschlüsse;

3. Die Förderung der Ortsunionen sowie der Vereinigungen und Sonderorganisationen;

4. Anregung, Förderung und Begleitung der Arbeit der CDU-Fraktion der kommunalen Vertretungskörperschaften, insbesondere der Ratsfraktion;

5. Die Vorbereitung der Kandidatenaufstellung für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag von NRW, zur Direktwahl des Oberbürgermeisters, zum Rat der Stadt Münster und der Bezirksvertretungen;

6. Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplanes des Kreisverbandes;

7. Genehmigung der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen. Sie kann nur aus triftigen Gründen versagt werden;

8. Wahl des/der Kreisgeschäftsführers/in auf Vorschlag des Landesvorstandes;

9. Vorbereitung der Sitzungen der Organe und Gremien des Kreisverbandes;

10. Entscheidungen im Bereich des Mitgliedswesens (s. Teil B).

(2) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Verteilung und Zuordnung von Aufgaben unter Berücksichtigung aller Mitglieder geregelt wird.

(3) Der/die Kreisvorsitzende(r) leitet die Sitzungen der Kreismitgliederorgane.
Der/die Kreisvorsitzende(r) vertritt den Kreisverband im Sinne des § 26 BGB, soweit gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Dazu bestimmt er/sie zu seinem/ihrem allgemeinen Vertreter ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes. Darüber hinaus kann er/sie ein Vorstandsmitglied mit seiner Vertretung beauftragen.

(4) Der/die Kreisvorsitzende(r), seine/ihre Stellvertreter(in) und der/die Kreisgeschäftsführer/in können an den Veranstaltungen aller Untergliederungen und Vereinigungen teilnehmen mit dem Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.

(5) Der/die Kreisvorsitzende(r) hat den Kreisvorstand unverzüglich unter Beachtung der geltenden Ladungsfristen einzuberufen, wenn dies von 1/5 seiner Mitglieder verlangt wird.

(6) Mit der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder kann der Kreisvorstand in Person- und Sachfragen eine Mitgliederbefragung beschließen. Er hat auf Antrag von einem Drittel der nachgeordneten Gebietsverbandsvorstände hierüber zu entscheiden.

(7) Der Kreisvorstand ist berechtigt, gegen den Beschluss einer Mitgliederversammlung zur Aufstellung eines Bewerbers / Bewerberin für das Amt des Oberbürgermeisters, der Bewerber / innen für den Rat der Stadt Münster und die Bezirksvertretungen Einspruch zu erheben.

§ 28 Vorsitzendenkonferenz
(1) Der Kreisvorstand bildet zu seiner allgemeinen Beratung in wichtigen politischen und organisatorischen Fragen die Vorsitzendenkonferenz.

(2) Der Vorsitzendenkonferenz gehören an:

1. die Mitglieder des Kreisvorstandes;

2. die Vorsitzenden der Ortsunionen;

3. die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen; Sonderorganisationen und befreundete Organisationen (RCDS);

4. die Vorsitzenden der auf Kreisebene gebildeten Arbeitskreise.

(3) Die Vorsitzendenkonferenz soll zweimal im Jahr zusammentreffen.
Sie muss unverzüglich unter Beachtung der für Kreismitgliederversammlungen geltenden Ladungsfristen einberufen werden, wenn dies 1/5 ihrer Mitglieder verlangen. Sie wird vom Kreisvorsitzenden einberufen und geleitet.

§ 29 Arbeitskreise
(1) Der Kreisvorstand kann zu seiner Unterstützung und zur Aktivierung der Parteiarbeit ständige und nichtständige Arbeitskreise bilden, die ihn in den einzelnen Sachgebieten beraten. Er kann diese nach vorheriger Anhörung auflösen.

(2) Die Mitarbeit in den Arbeitskreisen steht jedem Mitglied offen. Auch sachkundige Personen, die nicht Mitglied der CDU sind, können mit Stimmrecht eingeladen werden. Der Kreisvorstand hat in geeigneter Form dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern die Einsetzung dieser Gremien zur Kenntnis gelangt. Die Teilnehmer der Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n (Leiter/in) und ggf. weitere Vorstandsmitglieder. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Kreisvorstand.

(3) Die laufenden Geschäfte der Arbeitskreise werden vom CDU-Bürgerbüro durchgeführt.

(4) Ihre Arbeitsergebnisse sind dem Kreisvorstand zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

§ 30 Kreisparteigericht
(1) Das Kreisparteigericht besteht aus ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern (§ 23 Ziffer 6). Der/die Vorsitzende und sein/ihr Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(2) Es werden drei Stellvertreter(innen) gewählt. Die/der Vorsitzende wird im Falle der Verhinderung durch das ordentliche Mitglied mit Befähigung zum Richteramt vertreten, dass dem Parteigericht am längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das Lebensalter.
Die anderen ordentlichen Mitglieder werden im Falle ihrer Verhinderung durch die stellvertretenden Mitglieder vertreten. Die Reihenfolge dieser Vertretung richtet sich nach dem Alphabet.
Scheidet ein ordentliches Mitglied auf Dauer aus, so übernimmt das jeweils dem Parteigericht am längsten angehörende – bei gleicher Zugehörigkeitsdauer das jeweils älteste – stellvertretende Mitglied bis zur Nachwahl der Nachfolgerin/des Nachfolgers das Amt.

(3) Die Mitglieder des Kreisparteigerichtes sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen der CDU angehören. Sie dürfen aber nicht Mitglied eines Parteivorstandes sein oder in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

(4) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Kreisparteigerichtes werden von der Kreismitgliederversammlung für die Wahlperiode von vier Jahren gewählt.

(5) Das Kreisparteigericht tritt in der Besetzung mit einem/einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern/Beisitzerinnen zusammen.

(6) Die Zuständigkeit des Kreisparteigerichtes und das Verfahren ergeben sich aus der Parteigerichtsordnung. Das Kreisparteigericht kann auch rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern schlichten, die aus ihrer parteipolitischen Betätigung entstanden sind, sofern sie das Parteiinteresse in erheblichem Umfang berühren.

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