Satzung

Verfahrensordnung
§ 42 Beschlussfähigkeit
(1) Die Organe der Partei, soweit sie als Vertreterversammlungen (Delegiertenversammlungen) stattfinden, sind beschlussfähig, wenn 
- ihre Einberufung satzungsgemäß erfolgt und 
- mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind.

(3) Vorstände der Partei sind unter den gleichen Bedingungen beschlussfähig.

(4) Hauptversammlungen in Form von Mitgliederversammlungen sind bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(5) Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den/die Vorsitzende(n) festzustellen.

(6) Die in (1) aufgeführten Organe bleiben beschlussfähig, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.

(7) Bei Beschlussunfähigkeit hat der/die Vorsitzende(n) die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er/sie ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Falle beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(8) Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt.

§ 43 Erforderliche Mehrheiten für Beschlüsse
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Bestimmungen für erforderliche Mehrheiten bei Satzungsänderungen und für den Auflösungsbeschluss siehe §51 Absatz 1 und §52
Absatz 1.

(3) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt oder die geheime Abstimmung nach der Satzung erfolgen muss.

§ 44 Durchführung von Wahlen
(1) Die Mitglieder der Vorstände sowie die Delegierten zu übergeordneten Organen werden geheim durch Stimmzettel gewählt.

(2) Der/die Vorsitzende, seine/ihre Stellvertreter, der/die Schatzmeister und sein/ihr Stellvertreter, der/die Schriftführer und sein/ihr Stellvertreter sind in jeweils getrennten Wahlgängen zu bestimmen.

(3) Im Einzelwahlgang ist zunächst der/die Vorsitzende zu wählen. Er/sie bedarf zu seiner/ihrer Wahl der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Hierbei genügt die einfache Mehrheit.

(4) Die Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens die Hälfte der zu wählenden Stellvertreter angekreuzt ist, sind ungültig.

Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als Stellvertreter zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten statt. Hierbei genügt die einfache Mehrheit.

Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als Sitze im betreffenden Wahlgang zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen in der Reihenfolge nach Stimmenzahlen gewählt. Ist eine Entscheidung zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl, hierbei genügt die einfache Mehrheit.

(5) Sind weniger als vier stellvertretende Vorsitzende zu bestimmen, so kann die Wahl auch in Einzelwahlgängen erfolgen und richtet sich dann nach der in (3) dargelegten Verfahrensweise. Darüber entscheidet die Versammlung vor der Kandidatenbenennung.

(6) Die Wahl des/der Schatzmeisterin/s erfolgt nach der in (3) ausgewiesenen Verfahrensweise.

(7) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes (Beisitzer) erfolgt in einem weiteren Wahlgang. Stimmzettel, auf denen nicht mindestens die Hälfte der zu wählenden Vorstandsmitglieder angekreuzt ist, sind ungültig. Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind als Vorstandsmitglieder zu wählen sind, sind ebenfalls ungültig. Gewählt sind die Kandidaten / Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl in der Reihenfolge der abgegebenen gültigen Stimmen. Ist die Entscheidung zwischen Kandidaten / Kandidatinnen mit gleicher Stimmenzahl erforderlich erfolgt sie durch Stichwahl mit einfacher Mehrheit.

(8) Die Wahl der ordentlichen Delegierten und der Ersatzdelegierten ist in einem gemeinsamen Wahlgang vorzunehmen. Die Anzahl der zu wählenden ordentlichen Delegierten ergibt sich aus der Mitgliederstärke des Verbandes zu einem festgelegten Stichdatum und aus den jeweiligen satzungsrechtlichen Bestimmungen über den Delegiertenschlüssel. Die Anzahl der zu wählenden Ersatzdelegierten soll in der Regel der Zahl der ordentlichen Delegierten entsprechen. Über andere Regelungen entscheidet die Versammlung vor Beginn der Nominierung der Kandidaten. Der Stimmzettel muss die Namen aller Kandidaten enthalten. Die Höchstzahl der anzukreuzenden Namen ist die Anzahl der ordentlichen Delegierten. Mindestens muss die Hälfte der Zahl der zu wählenden ordentlichen Delegierten angekreuzt werden.

Als ordentliche Delegierte sind jene Kandidaten gewählt, die die höchsten Stimmzahlen in der Reihenfolge der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. (Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erforderlich). Dabei nicht gewählte Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen bis zur Erlangung der festgesetzten Anzahl Ersatzdelegierte. Ändert sich im Laufe der Amtszeit von Delegierten die Delegiertenzahl, so werden entsprechend der Stimmenzahl die in der Reihenfolge letzten Delegierten erste Ersatzdelegierte oder die nach Stimmenzahl ersten Ersatzdelegierten Delegierte. Die Amtszeit aller Delegierten und Ersatzdelegierten zu übergeordneten Gremien beginnt mit dem ersten Sitzungstag des jeweiligen Gremiums und endet 24 Monate später oder mit dem Beginn der Amtszeit der gewählten Nachfolger.

(9) Alle sonstigen Wahlen können durch Handzeichen oder mit der erhobenen Stimmkarte durchgeführt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt und keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

(10) Der Stimmzettel muss stets die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten. Die Namen sollen grundsätzlich in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. Geringfügige Verwechslungen oder offensichtliche Schreibfehler führen aber nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Vorgefertigte Stimmzettel müssen die Namen der Kandidaten enthalten, die bis 24 Stunden vor der Versammlung durch die Vorschlagsberechtigten mit Zustimmung des Kandidaten dem Vorsitzenden benannt sind. Ergänzungen müssen bis zum Abschluss der Kandidatenliste möglich sein.

(11) Kandidaten können auch in Abwesenheit gewählt werden, sofern eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt.

(12) Vorstehende Vorschriften gelten sinngemäß für die Abstimmungen und Wahlen in allen Parteiorganen und –gremien der Ortsunionen, Vereinigungen und Sonderorganisationen.

§ 45 Sitzungsniederschriften (Protokolle)
(1) Über die Sitzungen der Parteiorgane wird eine Niederschrift gefertigt. Sie ist vom/von der/dem Vorsitzenden oder einer/einem ihrer/ seiner Stellvertreter(innen) und von der/ vom Kreisgeschäftsführer (in) zu unterzeichnen.

(2) Über die Sitzungen der Parteigremien sollen ebenfalls Niederschriften angefertigt werden.

(3) Den Mitgliedern von Gremien sind die Sitzungsniederschriften in geeigneter Form binnen 4 Wochen zugänglich zu machen (Versendung, Verteilung oder Verlesung). Den Mitgliedern von Parteiorganen sind sie in der nächsten Sitzung in geeigneter Form zugänglich zu machen. Sie gelten jeweils als genehmigt, wenn nicht innerhalb von weiteren 2 Wochen Einspruch erhoben wird. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvorstand.

§ 46 Ladungsfristen
(1) Zu ordentlichen Kreismitgliederversammlungen ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einzuladen.
Zu den Sitzungen des Kreisvorstandes, der Vorsitzendenkonferenz und den Mitgliederversammlungen der Ortsunionen beträgt die Ladungsfrist mindestens 7 Tage. Die Einladung per elektronische Post (z. B. E-Mail, Fax) ist zulässig, sofern das stimmberechtigte Mitglied vorher schriftlich darin eingewilligt hat.

(2) Außerordentliche Sitzungen der in (1) aufgeführten Organe und Gremien können mit einer Frist von mindestens 3 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden.

(3) Alle Einladungsfristen beginnen mit dem dokumentierten Versendedatum bzw. Poststempel.

§ 47 Anträge
(1) Zu Sitzungen der Parteiorgane können Anträge eingebracht wer den.

(2) Antragsberechtigt sind:

1. der Kreisvorstand;

2. jede Ortsunion;

3. jede Vereinigung und Sonderorganisation auf Kreisebene;

4. jedes Mitglied unter Nachweis von 5 unterstützenden Unterschriften.

(3) Anträge zu ordentlichen Sitzungen der Kreismitgliederversammlung müssen spätestens 14 Tage vor dem Tagungstermin beim CDU-Bürgerbüro schriftlich eingegangen sein. Änderungs- und Ergänzungsanträge müssen spätestens 1 Woche vor dem Tagungstermin schriftlich beim CDU-Bürgerbüro eingegangen sein.

(4) Außerdem können Initiativanträge eingebracht werden, wenn sie von mindestens 20 Mitgliedern unterschrieben sind. Initiativanträge können nur zu Themen gestellt werden, deren Inhalt sich nach Ablauf der ordentlichen Antragsfrist ergeben hat. Zu ihrer Beratung erhalten nicht mehr als je drei Mitglieder jeweils für oder gegen den Antrag das Wort.

(5) Anträge sollen kurzgefasst, auf das Wesentliche beschränkt und in eine Beschlussvorlage und eine Begründung untergliedert sein. Antragsbegründungen können auch mündlich vorgetragen werden.

(6) Anträge, die fristgemäß (siehe (3)) beim CDU-Bürgerbüro eingegangen sind, liegen dem Beschlussorgan schriftlich als Drucksache vor. Anträge des Kreisvorstandes sollen in der Regel den Mitgliedern zusammen mit der schriftlichen Einladung zugehen und dürfen nur in Ausnahmefällen erst zu Beginn der Sitzung eines Parteiorganes schriftlich vorgelegt werden. Auf einen Versand der Anträge auf dem Postweg kann bei ausdrücklichem Hinweis in der Einladung verzichtet werden, wenn entsprechende Unterlagen zum Abruf im Internet (Download) bereitgestellt oder auf Einzelanforderung bei der Geschäftsstelle hin in gedruckter Fassung betreffenden Mitgliedern zugesandt werden. Dies gilt jedoch nicht für die Mitteilung satzungsändernder Anträge.

(7) Zu den Anträgen können durch die Antragsberechtigten Änderungs- und Erweiterungsanträge gestellt werden. Dies ist auch während der Beratung und in mündlicher Form möglich. Eine schriftliche Formulierung ist dann bis zur Abstimmung nachzureichen.

(8) Auf Vorschlag des Vorstandes kann das Beschlussorgan eine Antragskommission einberufen, die die vorliegenden Anträge berät und dem Parteiorgan Empfehlungen für die Behandlung der Anträge vorlegt. Die Antragskommission ist berechtigt, Änderungs- und Erweiterungsanträge zu vorliegenden Anträgen zu stellen. Sie kann auch mehrere Anträge zu einem gleichen Gegenstand in einem eigenen Antrag zusammenfassen.

(9) Alle Anträge werden, sobald sie zur Beratung aufgerufen sind, zunächst vom Antragsteller begründet. Die Antragskommission kann vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet und beraten werden und über sie in einer Abstimmung entschieden wird.

(10) Wortmeldungen haben schriftlich zu erfolgen und die Sprecher(innen), die sich zur Beratung einzelner Anträge zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung bekannt zu geben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen, sofern die Versammlung nichts anderes bestimmt.

§ 48 Mandatsprüfung
Zu Beginn der Kreismitgliederversammlung wird eine Mandatsprüfungskommission einberufen. Sie hat die Aufgabe, eine Prüfung der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und ihrer Teilnahmeberechtigung an Entscheidungen vorzunehmen. Für die Beschaffung der dafür erforderlichen Unterlagen und für den Nachweis der Gültigkeit ist das CDU-Bürgerbüro zuständig. Vor Eintritt in die Entscheidungen ist das Ergebnis dieser Prüfung im Parteiorgan bekannt zu geben.

§ 49 Wahlperiode, Amtsbezeichnung
(1) Zu allen Parteiorganen ist mindestens in jedem 2. Kalenderjahr zu wählen.

(2) Zur besseren Abstimmung und Willensbildung finden die Wahlen wie folgt statt:

1. in den Ortsunionen im 1. Quartal eines jeden ungeraden Jahres; 

2. in den Kreisverbänden im 2. Quartal eines jeden ungeraden
Jahres.

(3) Die Amtszeit von Parteiorganen und Gremien und deren Mitgliedern endet

1. mit dem Ende der jeweiligen Versammlung, die entsprechende Neuwahlen vorgenommen hat;

2. mit der Amtsniederlegung;

3. spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Frist.

Die Amtszeit von Parteiorganen, Gremien und deren Mitgliedern, die innerhalb der regelmäßigen Wahlzeit durch erforderlich gewordene Neuwahlen gewählt worden sind, endet jeweils mit Ablauf der bestimmten regelmäßigen Wahlzeit.

(4) Die in (1) und (3) aufgeführten Regelungen gelten sinngemäß auch für die Organe und Gremien und anderen Organisationen der Partei, sofern die Satzung nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.

(5) Alle Ämter und Funktionen stehen unabhängig von der sprachlichen Bezeichnung in gleicher Weise Frauen und Männern offen.
 

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