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16.02.2017, 12:32 Uhr
Sternberg: Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich
Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.
„Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Münster. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt. Auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, Svenja Schulze (beide SPD) und Josefine Paul (Grüne) stimmten dem Gesetz zu“, ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure diese Aufgaben im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, kritisiert Thomas Sternberg.

Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt. Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg.