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16.05.2017, 13:02 Uhr
Politik muss Polizei wieder mehr unterstützen
Wendland und Rickfelder treffen Vorstand der GdP Münster
Bei einem Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der Gewerkschaft der Polizei der Kreisgruppe Münster informierten sich Josef Rickfelder MdL und Simone Wendland, die als Landtagskandidatin der CDU Münster gemeinsam mit Dr. Stefan Nacke am Sonntag beide Direktmandate Münsters holen konnte, über aktuelle Belange der Polizei.
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Rickfelder, Breitkopf, Rulle, Wendland, Kunter, Leuker, Lucas
Vor allem der von der rot-grünen Landesregierung erlassene und in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrige § 19 VI LBG sorgt bei den Gewerkschaftern für Unmut: "Wenn hier nicht zeitnah etwas geschieht, müssen wir uns auch in Münster auf Klagen gegen den § 19 VI LBG gefasst machen", so Hartmut Rulle, GdP Vorsitzender Münster. Wendland, die von Beruf Rechtsanwältin ist, zeigte Verständnis und unterstrich: "Es ist mir unverständlich, weshalb die Landesregierung sich nicht wenigstens um Schadensbegrenzung bemühte, nachdem sie ein solches Gesetz verabschiedet hat." Allein in Münster werden in den kommenden Monaten etwa 350 Polizeibeamte von der unsicheren Rechtslage betroffen sein.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesprächs bildete der Mangel an qualifizierten Polizeibeamten. Dieser resultiert vorwiegend daraus, dass mehr Polizisten durch Pensionierung aus dem Dienst ausscheiden, als neue Polizisten nachrücken. Eine Folge der Ausbildungspolitik, die vor allem zu Lasten der aktiven Polizeibeamten geht: Über 4 Millionen Überstunden hatten die etwa 40.000 Polizisten Nordrhein-Westfalens bereits Ende 2016 angehäuft - Tendenz 2017 weiter steigend. Nach Aussage der GdP wird die Polizei personell frühestens 2025 wieder gut aufgestellt sein.

Rickfelder, selbst Polizeibeamter i.R., sieht hier dringenden Bedarf an Entlastung, damit die Polizisten ihren Aufgaben auch weiterhin gerecht werden können. "Wir brauchen weniger Bürokratie und effizientere Strukturen, damit die Polizeibeamtinnen und -beamten auch in dieser angespannten Personalsituation ihrer wichtigsten Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nachkommen können", so der Vorsitzende der CDU Münster. Rickfelder und Wendland sowie die GdP der Kreisgruppe Münster bekräftigten, auch in Zukunft im Gespräch bleiben zu wollen.

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