CDU Kreisverband Münster
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Schlingernd auf Schlaglochkurs: SPD-Chefin flieht vor der Hartz-IV-Debatte Die flächendeckende Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorschlag treibt Hannelore Kraft in ein kurioses Ablenkungsmanöver: Statt inhaltlich nachzubessern, flüchtet sich die Spitzenkandidatin in andere, neue Schlaglöcher.
Die breite gesellschaftliche Ablehnung ihrer Vorschläge ist überdeutlich: Von den Gewerkschaften über Kommunalverbände bis hin zur Bundesagentur für Arbeit erntet Frau Kraft Kritik und Unverständnis. Die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei fällt mehr als bescheiden aus. Und wie schon beim Hartz-IV-Vorschlag stimmt auch beim Schlagloch-Flicken das Timing nicht: Bauminister Lienenkämper hat unlängst ein durchfinanziertes Konzept vorgestellt, mit dem den Kommunen geholfen werden wird. Schlingernd auf Schlaglochkurs: SPD-Chefin flieht vor der Hartz-IV-Debatte CDU Kreisverband Muenster <post@cdu-muenster.de>
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Kraft macht die Westerwelle – Forderung nach Arbeitsdienst fuer Hartz-IV-Empfaenger ist Kapitulationserklaerung Die Forderung von Frau Kraft nach einem Arbeitsdienst für Hartz-IV-Empfänger ist eine Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitsuchenden Menschen. Statt neue Ideen und Konzepte für eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren, kopiert Frau Kraft: Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen. Auf Hannelore Kraft sollte also kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen, der wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte. Dass es auch anders geht, zeigen weit über 200.000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden sind.Kraft macht die Westerwelle – Forderung nach Arbeitsdienst fuer Hartz-IV-Empfaenger ist Kapitulationserklaerung CDU Kreisverband Muenster <post@cdu-muenster.de>
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CDU-Fraktionsvorsitzender mahnt Verabschiedung eines staedtischen Haushaltes an"Der Rat der Stadt Münster kann es nicht verantworten, am 17. März keinen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Daher appelliere ich an alle Kommunalpolitiker sich bei der Haushaltberatung ihrer Verantwortung bewusst zu sein und auf dieses Ziel hinzuarbeiten," mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Dieter Sellenriek. "Die CDU-Fraktion übernimmt selbstverständlich die vom Wähler übertragene Verantwortung und ist bereit den eingebrachten Haushaltsentwurf zu beschließen.CDU-Fraktionsvorsitzender mahnt Verabschiedung eines staedtischen Haushaltes anCDU Kreisverband Muenster <post@cdu-muenster.de>
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CDU beschraenkt sich bei Landtagswahl-Plakatierung selbstDie CDU Münster hat auf Initiative ihrer beiden Landtagskandidaten Josef Rickfelder und Thomas Sternberg beschlossen, im kommenden Landtagswahlkampf deutlich zurückhaltender zu plakatieren als bei vergangenen Wahlkämpfen. „Wir nehmen die häufig geäußerte Kritik der Bürger auf“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Weber. Nach drei Wahlkämpfen im vergangenen Jahr brauche das Straßenbild auch einmal eine Erholungspause. Deshalb habe sich die CDU für die Landtagswahl freiwillig eine deutliche Selbstbeschränkung auferlegt.CDU beschraenkt sich bei Landtagswahl-Plakatierung selbstCDU Kreisverband Muenster <post@cdu-muenster.de>
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Warum sagt Hannelore Kraft nicht die Wahrheit?Der designierte Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid zu den Berichten über das Sondierungsgespräch zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden der NRW-SPD Ott und Linken-Chefin Schwabedissen:
In den letzten Wochen, am klarsten im Deutschlandfunk-Interview, hat Hannelore Kraft erklärt: Es gibt keine Gespräche mit der Linkspartei. Jetzt sickert nach und nach durch, dass dies nicht die Wahrheit ist. Erst werden Geheimgespräche mit der Linkspartei bekannt und von der Linkspartei werden schon Gesprächspartner für eine gemeinsame Kommission benannt. Die Nachricht vom Gespräch von Kraft-Vize Jochen Ott mit der Vorsitzenden der Linkspartei hat aber eine neue, andere Qualität: Das engste politische Umfeld von Frau Kraft verhandelt mit der Führung der Linkspartei.
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