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17.07.2017, 11:07 Uhr
Simone Wendland: Kita-Rettungsprogramm ist „wichtiges Signal“ an freie Träger
Der Landtag beschliesst Kita-Trägern kurzfristig mit einem Einmalbetrag zu helfen und das Finanzierungssystem dauerthaft zu sichern.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat das vom Landtag beschlossenen Kita-Rettungsprogramm als „wichtiges Signal“ an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen bezeichnet. Der Landtag hatte am Donnerstag beschlossen, den freien Trägern zunächst kurzfristig mit einem Einmalbetrag zu helfen und die zukünftige Kita-Finanzierung dauerhaft durch ein pauschalisiertes System zu sichern. „Auch in Münster hätte die Schließung von Kitas gedroht, wenn jetzt nicht so kurzfristig die Wende eingeleitet worden wäre“, sagte die CDU-Politikerin. Die strukturelle Unterfinanzierung habe schon so manchen Träger in seiner Existenz bedroht. Die alte Landtagsmehrheit von SPD und Grüne habe mehrfach eine Überarbeitung des des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) und der Kita-Finanzierung angekündigt, habe es aber in insgesamt sieben Jahren nicht geschafft, diese zu beschließen. „CDU und FDP haben jetzt die Notbremse gezogen, damit es nicht aus Geldnot zu Schließungen von Kitas kommt“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin warf Rot-Grün vor, sehenden Auges trotz der immer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation in den Kitas untätig geblieben zu sein. „Da viele Kitas auch von den Kirchen getragen werden, gab möglicherweise auch ideologische Vorbehalte“, sagte Wendland. Darunter hätten aber auch viele Elterninitiativen leiden müssen, die in eigener Regie eine Kita betreiben. Eine verlässliche Kinderbetreuung sei für viele Familien mittlerweile von fast existenzieller Bedeutung. Sie habe kein Verständnis dafür, dass Rot-Grün es in sieben Jahren nicht geschafft habe, diese dauerhaft abzusichern.

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