Die CDU Münster lädt zum nächsten Digitalstammtisch ein. Am Dienstag, dem 05.05.2020, wird ab 19:30 Uhr für eine Stunde über aktuelle Geschehnisse in Politik und Stadtgesellschaft gesprochen. Wie zu jedem Digitalstammtisch werden sich zudem Ratskandidatinnen- und Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen vorstellen. Moderiert wird der Digitalstammtisch von Meik Bruns (Nienberge).

Zur heutigen Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, eine Überbrückungshilfe und einen Nothilfefonds für Studierende zur Verfügung zu stellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Sybille Benning (CDU):

Die Coronakrise soll für Studierende nicht das Aus fürs Studium bedeuten. Wer wegen Corona seinen Job verliert, braucht jetzt Unterstützung. Es ist im gesellschaftlichen Interesse, dass Studierende ihr Studium trotz der Krise fortsetzen und abschließen können. Dafür haben wir bereits das BAföG geändert. Nun helfen wir auch denjenigen, die keinen Anspruch auf BAföG haben. Studierende in besonders dringlichen Notlagen können unkompliziert Zuschüsse über ihr Studierendenwerk erhalten. Dafür will die Bundesregierung einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro bereitstellen. Die Studierendenwerke sind für die Umsetzung die sachkundigen und vor Ort leicht ansprechbaren Einrichtungen dafür!

Aus Sicht der CDU war es richtig, den Abiturienten in Nordrhein-Westfalen anders als in anderen Bundesländern eine Vorbereitung auf die Prüfungen in den Schulen zu ermöglichen. Das betonten die CDU- Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke, Ratsherr Richard-Michael Halberstadt und der Vorsitzende der CDU-Ortsunion Nienberge, Meik Bruns, bei einem Treffen mit Arno Fischedick, dem Leiter der Marienschule Münster.

Um Ausbildung und Infrastruktur im Münsterland ging es bei einem Treffen von Josef Rickfelder MdL mit Klaus Ehling, Vorstand des Münsterland e.V. In dem Gespräch ging es vorwiegend um die bessere Positionierung des Münsterlandes als Region mit attraktivem Stellenangebot für Auszubildende.

Als eines der Gründungsländer ist Deutschland eine zentrale Säule der Europäischen Union. Diese zu festigen ist eine wichtige Aufgabe, die der Wettbewerb „Europa bei uns zuhause 2020“ unterstützt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland findet es wichtig, europäische Partnerschaften und Projekte zu fördern: „Europäischer Dialog ist essentiell für ein gut funktionierendes Europa. Umso wichtiger ist es, dass innovative und nachhaltige Projekte dabei unterstützen, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU eng, vertraut und transparent ist.“

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Landesantidiskriminierungsgesetz“ als „parlamentarisches Misstrauensvotum gegen den öffentlichen Dienst“ kritisiert. „Wenn in Berlin jetzt ein Bürger einen Polizisten oder einen anderen Beamten anzeigt, muss der seine Unschuld beweisen“, sagte Wendland. Normalerweise gelte die Unschuldsvermutung und müsse die Schuld bewiesen werden. „Diese Umkehr der Beweislast ist unglaublich“, sagte Wendland. Es sei nun zu befürchten, dass insbesondere Berliner Polizisten sich nun regelmäßig damit befassen müssten, ihre Unschuld zu beweisen anstatt sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern.

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai mahnt die CDU gesellschaftlichen Zusammenhalt an. „Wir sehen in den letzten Jahren einen Anstieg von Menschenfeindlichkeit. Gerade in den Sozialen Medien ist der Ton vermehrt verletzend. Wir müssen solchen Trends sexueller Diskriminierung entgegentreten“, fordert Hendrik Grau, Kreisvorsitzender der CDU Münster.

Die Würde des Menschen und seine Entfaltung seien Grundpfeiler einer pluralen Gesellschaft: „Die Münsteraner Stadtgesellschaft ist bunt. Die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen ist aber eine weltweite Herausforderung“, erinnern die beiden CDU-Ratsbewerber Gianna Krüger (Mauritz-Mitte) und Meik Bruns (Nienberge).

Die beiden Christdemokraten verantworten das Themenfeld „Gleichstellung“ für das CDU-Kommunalwahlprogramm. Anregungen werden unter beteiligung@cdu-muenster.de gern entgegengenommen.

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland unterstützt die Null-Toleranz-Politik von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei Missständen in der Fleischindustrie. „Nicht nur wegen Corona, sondern auch weil es um Menschen und Lebensmittelsicherheit geht: Wir brauchen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten und nicht undurchsichtige Konstrukte mit Subunternehmen und Werkverträgen“, sagte Wendland. Es könne nicht sein, dass in Berlin an Gesetzen für eine Kontrolle weltweiter Lieferketten deutscher Unternehmen gearbeitet werde, vor der eigenen Haustür aber Intransparenz herrsche. „Wir brauchen eine Änderung des Bundesmeldegesetzes damit Unternehmen ihre Leiharbeiter auch anmelden müssen“, sagte Wendland. Nur wenn die Kommunen auch wüssten, wo Sammelunterkünfte seien, könnten sie sie nach den Vorgaben des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes auch kontrollieren.

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich für die Nutzung der Ausweitung digitaler Arbeitsformen auch im Gerichtswesen ausgesprochen.  “Corona zwingt aktuell die Gerichte zu anderen Arbeitsweisen, daraus ergeben sich aber auch Chancen für die Zeit nach der Epidemie”, sagte sie nach einem Besuch des münsterschen Sozialgerichts. “Aus gutem Grund sind mündliche Verhandlungen vor Gericht vorgeschrieben, das führt aber jetzt in einigen Fällen dazu, dass oftmals nicht verhandelt werden kann”, sagte Gerichtspräsident Ulrich Scheer. Für die Betroffenen, für die es oft um wichtige Fragen wie Rentenbescheide oder die Anerkennung von Schwerbehinderungen gehe, sei das oftmals sehr belastend. “Wir mussten jetzt viel umdenken und umorganisieren, aber gleichzeitig die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des vollen Geschäftsbetriebs schaffen”, sagte Geschäftsleiter Guido Temminghoff.

Die CDU Münster lädt zum nächsten Digitalstammtisch ein. Am Dienstag, dem 12.05.2020, wird ab 19:30 Uhr für eine Stunde über Verkehrspolitik diskutiert. Wie zu jedem Digitalstammtisch werden sich zudem Ratskandidatinnen- und Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen vorstellen. Moderiert wird der Digitalstammtisch von Meik Bruns (Nienberge).
Am 12.05. diskutieren der Ratsherr und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Walter von Göwels, Astrid Bühl (Hiltrup-Ost), Tobias Jainta (Sentrup), Dr. Markus Johow (Aaseestadt) und Mechthild Neuhaus (Gievenbeck-Nord) zum Thema „Mobilität“, insbesondere für die Innenstadt, die Stadtteile, das Umland und die nationale sowie internationale Anbindung und Vernetzung in der Zukunft.

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich „für Gelassenheit ohne Nachlässigkeit“ beim Start des Grundschulbetriebs am Donnerstag ausgesprochen. „Es ist für alle eine völlig neue Situation mit neuen Regeln und Abläufen - für die Kinder, Lehrer und Eltern“, sagte Wendland bei einem Vorab-Besuch der Astrid-Lindgren-Grundschule in Gelmer. Im Gespräch mit Schulleiterin Ingrid Wernsing würdigte sie das Engagement der Kollegien an den Münsteraner Schulen. „Die Lehrerinnen und Lehrer haben von einem Tag auf den anderen vom normalen Schulbetrieb auf Betreuung im Homeschooling, oftmals mit Einzelberatung am Telefon oder PC umgeschaltet und müssen jetzt auf einen Schulbetrieb unter völlig neuen Rahmenbedingungen wechseln“, so die CDU-Politikerin.

Nach den Osterferien sind die ersten Lockerungen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie eingeführt worden. Diese bringen große Erleichterungen für den Einzelhandel, das Gastronomiegewerbe ist jedoch weiterhin auf Lieferdienste beschränkt. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die lokale Gastronomie unterstützen und bei unserem Lieblingsitaliener bestellen oder mit Einhaltung des Sicherheitsabstands uns ein Eis in der Eisdiele holen“, wirbt die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland.

Die CDU Münster wird aufgrund der Coronakrise ihr Gesprächsangebot beibehalten und verlagert den Stammtisch deshalb ins Internet. Ab Dienstag, dem 21.04.2020, wird wöchentlich ab 19:30 Uhr für eine Stunde über aktuelle Geschehnisse in Politik und Stadtgesellschaft gesprochen.