Mit dem Auslaufen des „Solidarpakt II“ Ende 2019 entfalle die Grundlage für die Sonderbelastung der Bürger. „Jetzt heißt es den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen“, so Benning. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler ab 2021 vor. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Bundeshaushalt 2019 müssten die Bürger aber noch stärker entlastet werden. „Der Staat darf das Geld nicht für sich behalten, sondern muss die Bürger bei einer guten wirtschaftlichen Lage entlasten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätigen, wie wir es jetzt beim Netzausbau machen. Das hat nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun, sondern damit, Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag hart am Erfolg dieses Landes arbeiten.“

Die NRW-Koalition hat heute einen Antrag zum freien und fairen Handel in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Nacke: „Die Globalisierung hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir in einer Weltgesellschaft leben. Wir wirtschaften mit dem Horizont der Weltmärkte, die Wissenschaft erforscht Weltneuheiten, sportlich geht es um Weltmeisterschaften und Politik ist im Sinne einer Weltinnenpolitik gefordert, Schritt zu halten und die vielfältigen Prozesse der Globalisierung zu gestalten. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die oberhalb der Nationalstaaten für Ordnung sorgen. Dabei ist die europäische Einigung eine zwingende Antwort auf die Globalisierung. Wir plädieren, angesichts der Realität der einen Weltgesellschaft nicht für die destruktive Abschottung, sondern für konstruktiven Austausch. Das geht nur mit den Leitbildern des freien Handels und des fairen Handels. In einer kleiner werdenden Welt wird auch Verantwortung global, denn alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir Rohstoffe und Produkte importieren, sind wir auch für die Bedingungen ihrer Herstellung verantwortlich. Wir wollen auch in NRW den fairen Handel fördern. Deswegen wollen wir in der öffentlichen Vergabepraxis das Prinzip „billig ist besser“ durchbrechen und insbesondere gegen Kinderarbeit als die schlimmste Form der Ausbeutung vorgehen.

Fragen nach der Artenvielfalt und einer hochwertigen Versorgung mit Lebensmitteln bewegen viele Menschen in Münster und ganz Deutschland. In diesem Zusammenhang wird die Diskussion um Glyphosat mit besonderer Intensität geführt. Sind unsere Vorstellungen einer nachhaltigen Landwirtschaft mit dem Einsatz dieses Pflanzenschutzmittels vereinbar?

Zu diesem spannenden Thema lädt die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning am Donnerstag, 12. Juli 2018 um 19:00 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Café Colibri, Alter Steinweg 11 in der Stadtbibliothek ein. Als Podiumsteilnehmer werden weiter teilnehmen: Dr. Matthias Kaiser (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, Fachbereich Artenschutz), Susanne Schulze Bockeloh (Vorsitzende des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Münster), Bernd Schmitz (Vorsitzender der AG bäuerliche Landwirtschaft NRW, angefragt).

Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist froh, dass das Baukindergeld wie geplant noch in diesem Jahr kommen wird. Wie der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht beschlossen hat, wird für den Bau oder Kauf vom ersten Wohneigentum ab 1. Januar 2018 bis zum Jahresende 2020 ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro  je Kind und Jahr über 10 Jahre eingeführt. Die Einkommensgrenze zur Antragsberechtigung für Familien liegt bei 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind.

„Ich spreche mich gegen eine unvermittelte und unkoordinierte Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus, weil ein solches Vorgehen keine Lösung darstellt, sondern ein Auseinanderbrechen Europas verursachen könnte“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. „Stattdessen braucht Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem und eine gemeinsame Asylbehörde, die Verfahren idealerweise an den EU-Außengrenzen durchführt.“ Das gemeinsame System solle nach dem Prinzip der flexiblen Solidarität gestaltet werden, in welchem die einzelnen EU-Mitgliedsländern einen Beitrag nach ihren jeweiligen Fähigkeiten leisten – ob im Bereich der humanitären Hilfe, der Grenzsicherung, der Durchführung von Asylverfahren, der Beteiligung an Rückführungen oder bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. 

Ich bin erschrocken über die Äußerungen meines Bundestagskollegen Hubertus Zdebel zur Teilnahme der Bundeswehr am Münsteraner Stadtfest“, erklärt Sybille Benning zu Zdebels Stellungnahme „Kein Werben fürs Sterben“. Die Bundeswehr übernehme verantwortungsvolle Aufgaben in der ganzen Welt und brauche neben einer guten sachlichen Ausstattung auch Nachwuchs, der bereit ist, sich für unsere Werte einzusetzen.

„Aus der Äußerung von Hubertus Zdebel spricht linke Realitätsverweigerung: Wer glaubt sich raushalten zu können, macht sich mitschuldig, wenn in den Krisenregionen das massenhafte Sterben weitergeht.“ Zdebels Motto laufe demnach ins Leere, denn die Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr können dazu führen, dass sie ihre Aufgaben in der Welt nicht mehr wahrnehmen kann. „Deutschland trägt Verantwortung in der Welt und hierfür ist auch die Bundeswehr unverzichtbar“ so die CDU-Abgeordnete Sybille Benning und hält somit auch eine Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest für selbstverständlich.