"Über Bauanträge wird nach Recht und Gesetz entschieden"

Gesprächsangebot an Bürgerinitiative Emmerbach

05.03.2021

Die CDU-Ratsfraktion ist sicher, dass die Genehmigung des Bauantrags für einen Schweinemaststall in Hiltrup vom zuständigen Bauordnungsamt der Stadtverwaltung nach Recht und Gesetz geprüft und entschieden wird. „Die politische Kampagne von Grünen und SPD dagegen grenzt an den Versuch der Rechtsbeugung, hier ist eine Versachlichung dringend geboten“, so CDU-Fraktionsvize Astrid Bühl in einer gemeinsamen Erklärung mit den Hiltruper Ratsmitgliedern Carmen Greefrath und Stefan Leschniok.

Würde die dem Recht und Gesetz verpflichtete Behörde sich von politischen Kampagnen statt von rechtlichen Beurteilungen leiten lassen, drohte den verantwortlichen Beamten nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren. „Politiker haben Einfluss auf Baugenehmigungen, in dem sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen, nicht aber durch ihr Hineingrätschen in Verwaltungsakte.“


Die Verwaltung wird nach Überzeugung der CDU den Bauantrag entsprechend dem Baugesetz und den Bestimmungen bescheiden, die im Naturschutzgebiet gelten. Dabei sei auch der für das Vorhaben notwendige landwirtschaftliche Verkehr zu berücksichtigen. Nach vorliegenden Informationen bemühe sich der Bauantragsteller durch mehrere Gutachten um ein einvernehmliches Vorgehen und einen verantwortungsvollen Umgang und plane einen Betrieb zur regionalen Versorgung und nach Vorgaben des Tierwohls.

Die CDU appelliert an Grüne und SPD, Recht und Gesetz zu achten und rechtsstaatliche Entscheidungen nicht zu torpedieren. „Alles andere schürt falsche Erwartungen, fördert politischen Verdruss und läuft auf ein Recht des Stärkeren hinaus.“ Im Übrigen stehe nach der Entscheidung der Baubehörde jedem Betroffenen der weitere Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht offen. Unabhängig davon stehe man der neu gegründeten Bürgerinitiative aber selbstverständlich gerne für ein Gespräch zur Verfügung.