Linkskoalition missachtet Schulerfordernisse

Entsetzen über Ablehnung einer verbesserten Schulraumversorgung in Mecklenbeck und Nienberge

„Missachtung ganzer Stadtteile“ wirft die CDU-Fraktion der Linkskoalition im Rathaus vor. „Unter Führung der Grünen werden die Außenstadteile massiv vernachlässigt”, sagen Mecklenbecks Ratsherr Ulrich Möllenhoff und sein Nienberger Fraktionskollege Meik Bruns. Im aktuellen Fall geht es um Schulpolitik.

Nachdem die CDU-Anträge zur schnelleren Umsetzung der Schulbauvorhaben an der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck und der Annette-Grundschule in Nienberge in der Bezirksvertretung West parteiübergreifend Zustimmung gefunden hatten, weil nur so der Schulbetrieb angesichts von Bevölkerungsentwicklung und Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule funktionieren kann, wurden die Entscheidungen unmittelbar darauf von der Linkskoalition in den zuständigen Ratsausschüssen kassiert. „Das ist höchst befremdlich. Ausbaden müssen das nun die Schulgemeinden“, so Ratsherr Bruns, der auch Vorsitzender des städtischen Schulausschusses ist. In Nienberge hatte zudem die Musikschule höheren Raumbedarf angemeldet.

Ratsherr Möllenhoff, der auch finanzpolitischer CDU-Sprecher ist, weist zudem darauf hin, dass Münster beim Schulbau generell viel weiter sein könne, wenn die Mehrheit im Rat nicht die strukturellen Voraussetzungen einer Schulbau GmbH blockieren würde. Oberste Priorität müsse das Schulbauprogramm haben, um die Schulbildung nicht weiter zu gefährden. Die CDU setzt jetzt in der alles entscheidenden Juni-Ratssitzung darauf, dass die fatalen Beschlüsse der Ratsausschüsse nicht bestätigt werden. „Alles andere wäre verfehlte kommunale Bildungspolitik“, so Bruns und Möllenhoff. ... weiterlesen

Container für die Peter-Wust-Schule – Errichtungsbeschluss

BV West stimmt CDU-Änderungsantrag zur Beschleunigung und OGS zu

Die Peter-Wust-Schule stößt an die Grenzen ihrer räumlichen Kapazitäten. Insbesondere Flächen für Differenzierung und Büros fehlen. Um zu gewährleisten, dass neben der bestehenden Raumnot keine zusätzlichen Engpässe zu Beginn der Bauphase entstehen, musste der Beschluss zur Aufstellung der Container für Differenzierung und Büros gefasst werden.

Die CDU hatte in einem Änderungsantrag gebeten, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der Schulleitung die Errichtung der Container bereits zum Schuljahresbeginn 2023/2024 und nicht erst zum Jahr 2024 prüft, wobei auch eine Containermiete statt eines Kaufs in Betracht gezogen werden kann.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung gebeten die Politik über den tatsächlichen Baubeginn der geplanten Schulerweiterung PWS zu informieren.

Im Interesse von Kindern und Eltern soll die Verwaltung weiterhin darstellen, wie alle Kinder der PWS in der Bau-Übergangszeit einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag bekommen können.

Während der Änderungsantrag in der BV West einstimmig angenommen wurde, lehnte ihn die Rathausmehrheit im Schulausschuss den CDU-Antrag ab.

Durch den Kauf der Container entstehen Kosten i.H.v. 650.000 EUR.

Hochwasserschutz Waldwegviertel

Verwaltung hat nun umfangreich eine Anfrage beantwortet, die die CDU Mecklenbeck gestellt hatte, weil insbesondere im Waldwegviertel aufgrund negativer Erfahrungen immer wieder das Thema Hochwasserschutz angesprochen wurde.
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Erweiterung Peter-Wust-Schule weiter in der Warteschleife

Scharfe CDU-Kritik wegen erneuter Bauverzögerung

Der Mecklenbecker CDU-Ratherr Ulrich Möllenhoff ist verärgert darüber, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der örtlichen Peter-Wust-Schule kommen soll. „In weniger als einem halben Jahr wird der Fertigstellungstermin um fast zwei Jahre nach hinten geschoben“, heißt es in seinem Schreiben an Stadtkämmerin Christine Zeller. Neuerdings soll es damit erst „Anfang 2027“ etwas werden, wie es in der neusten Verwaltungsvorlage V/0273/2023 zur Errichtung einer Containeranlage auf dem Parkplatz der Peter-Wust-Schule heißt.

CDU gegen Einfamilienhaus-Stopp in Münster

Deutlicher Nachfrageüberhang – Einfamilienhäuser bleiben sehr beliebt

Die CDU-Ratsfraktion lässt nicht locker bei der Abwehr eines faktischen Neubauverbots für Einfamilienhäuser in Münster. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat das städtische Baulandprogramm zur Schaffung neuen Wohnraums, das der wachsenden Nachfrage gerecht werden und den Preisanstieg dämpfen soll, zum Anlass genommen, konkrete Entwicklungen abzufragen. Da es im Neubau nachfragegerechte Angebote für verschiedene Zielgruppen geben soll, wollte Weber nun von Stadtkämmerin Christine Zeller genauen Aufschluss darüber haben, wie stark städtische Grundstücke für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser in den letzten fünf Jahren nachgefragt waren.

Nach deren Auskunft führt die Verwaltung aber keine differenzierte Statistik, sondern nur über die Gesamtheit der vermarkteten Flächen, was Weber unzureichend findet. Aber die „exemplarische Ableitung“ der Kämmerin zu den drei jüngsten Baugebieten spricht aus Sicht des CDU-Fraktionschefs „eine deutliche Sprache für einen bedrohlichen Nachfrageüberhang und dafür, dass Münster viel mehr für den Wohnungsbau tun muss und den Traum vieler vom Einfamilienhaus nicht zerstören darf.“ 


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Lücke am ehemaligen Bahnübergang Heroldstraße geschlossen

Lärmschutz

Immer mehr Fahrgäste fahren Bahn, immer mehr Gütertransporte sollen auf die klimafreundliche Schiene verlagert. Schienenverkehr ermöglicht aber kein vollständig geräuschloses Fahren.

Besonders diejenigen, die in unmittelbarer Nähe an der Schiene wohnen, müssen vom Schienenverkehrslärm entlastet und geschützt werden.

Lärm kann zum einen direkt dort bekämpft werden, wo er entsteht: Am Fahrzeug oder durch verbesserten Lärmschutz vor Ort.

Die Lücke am ehemaligen Bahnübergang der Heroldstraße wurde jetzt durch eine Lärmschutzwand nach Süden geschlossen. Materiallieferschwierigkeiten hatten den Bau der Lärmschutzwand verzögert.

Ausbau private Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum

An der Meyerbeerstraße entstand im November 2021 auf Antrag der CDU Mecklenbeck die erste öffentliche Ladesäule in einem Wohngebiet. Nun sollen im ganzen Stadtgebiet weitere öffentliche Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum entstehen. Die Verwaltung hat in Mecklenbeck Standorte an der Brockmannstraße und an der Osterstraße identifiziert. Diese sollen künftig durch ein rechtssicheres und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren an potenzielle Anbieter vergeben werden. ... weiterlesen

Stele „Lager Mecklenbeck“ eingeweiht

Die Verwaltung der Stadt Münster wurde im August 2021 in einem CDU-Antrag gebeten, im Umfeld des früheren „Lager Mecklenbeck“ einen Mahn- und Erinnerungsort für die Opfer von Zwangsarbeit, Krieg und Gewalt einzurichten, der über das Zwangsarbeitersystem aufklärt und die Opfer würdigt. Dabei sollte nach den Vorstellungen der CDU insbesondere auch der jungen Generation Gelegenheit gegeben werden, sich einzubringen. ... weiterlesen

Hochwasserschutz Mecklenbeck Süd

Antwort der Verwaltung zur erneuten Anfrage von CDU-Bezirksvertreter Peter Wolfgarten:

Mit der Berichtsvorlage V/0006/2023 wird den Bezirksvertretungen das angekündigte gesamtstädtische Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement vorgestellt. Insbesondere die Veröffentlichung und Zurverfügungstellung der in diesem Zusammenhang erstellten kommunalen Starkregengefahrenkarten über die dafür extra neu erstellte Website www.stadt-muenster.de/wasser sowie das geplante, umfangreiche Kommunikationskonzept für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster steht im Vordergrund der Berichtsvorlage.

Müllsammelaktion 2023: Ein Dankeschön an alle Helfer

Bügermeisterin Angela Stähler begrüßte die zahlreichen kleinen und großen Helfer, die sich am Hof Hesselmann zur diesjährigen Müllsammelaktion der CDU Mecklenbeck eingefunden hatten und eröffnete damit in Mecklenbeck die stattweite Aktion "Sauberes Münster". Angela Stähler und Patrick Hasenkamp, Betriebsleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, betonten noch einmal, wie wichtig dieser alljährliche Beitrag für den Umweltschutz und ein lebenswertes Münster ist. Die AWM mit der Koordinatorin von „Sauberes Münster“, Christina Mai, sind wie in den Jahren zuvor ein engagierter Partner, der mit Sammelzangen, Handschuhen und Abfallsäcken und der fachgerechten Müllentsorgung eine erfolgreiche Sammelaktion ermöglicht. ... weiterlesen