Sybille Benning MdB, Kreisvorsitzende CDU Münster: Demokratischer Wille zeigt sich schon im ersten Wahlgang

„Der demokratische Wille zeigt sich schon im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist daher nicht erforderlich“, unterstreicht noch einmal CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning (MdB) die Position der Christdemokraten. Bei allen anderen Wahlen – so der Kommunalwahl in Münster mit 33  Wahlkreisen - reiche eine einfache Mehrheit aus. „Das entspricht ja auch dem Prinzip des Mehrheitswahlrechtes.“ Eine Sonderbehandlung der Bürgermeisterwahl sei daher nicht plausibel. „In der Vergangenheit hat sich zudem sehr deutlich gezeigt, dass die Beteiligung an einer Stichwahl eher gering ist. Aufwand und Nutzen stehen daher in keinem Verhältnis.“ Daher greife das Argument der Befürworter, eine Abschaffung schwäche demokratische Rechte, überhaupt nicht.  

Sybille Benning: Weiter geht‘s mit MINT!

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat in dieser Woche den MINT-Aktionsplan der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. MINT, das steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dazu sagt die Münsteraner Abgeordnete sowie zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU Bundestagsfraktion für MINT Sybille Benning: „Als ich vor fünf Jahren in den Bundestag einzog, war das Kurz- und Kunstwort MINT noch nicht derart en vogue. Deshalb habe ich den Antrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“ gestellt.“ (Drucksache des Deutschen Bundestages 18/11164). Der MINT-Aktionsplan ist das regierungsamtliche Handeln zu der damaligen parlamentarischen Initiative. 

Benning in den Bundesfachausschuss "Bildung und Forschung" der Bundes-CDU berufen

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Sybille Benning (CDU), wurde als Mitglied in den Bundesfachausschuss "Bildung und Forschung" der Bundes-CDU berufen.
 
Sybille Benning: "Über die Berufung in eines der wichtigsten Fachgremien der CDU habe ich mich sehr gefreut. Ich freue mich, dort meine Erfahrungen einzubringen, um zukunftsweisende und tragfähige Positionen meiner Partei zu erarbeiten, die möglichst allen Menschen zu Gute kommen. Dies gilt auch und gerade bei Forschungsthemen und Fragen der beruflichen Ausbildung. Für uns Christdemokraten steht der Mensch mit seiner Würde, seiner Einzigartigkeit und seiner Persönlichkeit im Mittelpunkt. Dieses Menschenbild gilt auch bei der Digitalisierung für uns als Richtschnur. Darum ist die Digitalisierung für uns kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Instrument."
 
Der Bundesvorstand der CDU hatte die Einsetzung von neuen Bundesfachausschüssen für die laufende Legislatur beschlossen. Ziel ist es, zu ausgewählten Themen Positionen für unsere Partei zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen.

Wieder stattliche Bundesmittel für anwendungsbezogene Quantenforschung in Münster

Bundestagsabgeordnete Sybille Benning freut sich sehr über die Bewilligung von Bundesmitteln für das Forschungsprojekt "Photonische Quantenschaltkreise für quantenbasiertes maschinelles Lernen (PQuMAL)" an der Universität Münster. Als Vizevorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung  freut es mich besonders, dass die WWU Münster mit der beachtlichen Summe von 3.3 Millionen Euro einen weiteren wichtigen Beitrag für die Zukunft der Quantenforschung in Deutschland leisten kann. Die Förderinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung "Quantum Futur", aus der die Mittel stammen, zielt insbesondere auch darauf ab, unabhängige Teams von Nachwuchsforschern auf- und auszubauen, und hierdurch interdisziplinäre Forschungsansätze aufzugreifen. Ich gratuliere Herr Dr. Michael Kues von der WWU zum Gewinn dieser Fördergelder und wünsche ihm viel Erfolg für das Projekt!

Die CDU Münster trauert um Georg Fehlauer

Die Nachricht vom Tode unseres geschätzten Mitglieds Georg Fehlauer überraschte uns am vergangenen Montag völlig unerwartet. Wir sind geschockt und beklagen einen sehr großen Verlust. Unser Mitgefühl gilt seiner Mutter, seinen Schwestern und allen, die Georg liebgewonnen und eng mit ihm zusammengearbeitet haben.
 
Sobald uns nähere Informationen vorliegen, werden wir eine Reaktion in angemessener Form vorschlagen, damit alle, die um Georg Fehlauer trauern, dies in gebührlicher Form zum Ausdruck bringen können.

Sybille Benning MdB: Azubi-Ticket wichtiger Baustein bei der Gleichstellung von Studium und Ausbildung

Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Ausbildung und Studium und ein guter Beitrag für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, begrüßt Bundestagsabgeordnete Sybille Benning die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW. Günstige Tarife liessen sicher Einige vom Pkw auf Busse und Bahn umsteigen. Auch die Entscheidung für eine Ausbildung könne eine solche Maßnahme sicher positiv beeinflussen. Wir müssten auch in weiteren Bereichen, so bei Wohnheimen und finanzieller Unterstützung, noch stärker die Auszubildenden unterstützen. Auf Bundesebene werde darüber ganz konkret beraten. So könnten die guten Ausbildungsmöglichkeiten in Münster und im Münsterland weiter gestärkt werden. CDU/CSU hätten beispielsweise das Programm ´Zukunft gestalten - Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung (InnoVET)´aufgelegt. Alle Regionen seien aufgerufen, innovative und strukturbildende Aus- und Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und so Gelder aus dem 150 Mio. € Programm erhalten. Damit könne dem Fachkräftemangel begegnet werden. Gleichzeitig seien exzellente Ausbildungsmöglichkeiten für viele Menschen ein Grund, in ihrer Heimat zu bleiben und sich eine Zukunft aufzubauen, unterstreicht Sybille Benning. Mit den richtigen, da nutzerorientierten Mobilitätsangeboten ist der Weg dafür bereitet.

CDU Münster gratuliert der WWU zum Exzellenz Start-Up Center.NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fördert mit der Initiative „Exzellenz Start-up Center.NRW“ die Einrichtung von Gründerzentren an ausgewählten Universitäten und investiert an den insgesamt 120 Millionen Euro.

Sybille Benning MdB zur Unterzeichnung des Aachener Vertrags zur deutsch-französischen Zusammenarbeit

Es war mir eine große Ehre, heute in Aachen der feierlichen Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags beiwohnen zu dürfen! Auf den Tag genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags haben heute Frankreichs Präsident Emanuel Macron und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen Aachener Vertrag unterzeichnet. Ein deutliches Zeichen für diese Freundschaft, gegen den wachsenden Nationalismus und für Europa!.

Das besondere des neuen Vertrages ist die deutliche Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Regierungspolitik, auf diversen Ebenen und in vielen Bereichen. Das reicht vom Jugendaustausch, über verstärkte Zusammenarbeit in den Grenzregionen, über die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums inklusive grenzüberschreitender Arbeitsvermittlung, über das Parlamentsabkommen bis hin zu einer vertieften Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vertrag macht die deutsch-französischen Beziehungen fit für die Zukunft und ist in der Vertiefung der Kooperation auch beispielhaft für Europa.

Bildung braucht Vielfalt

Arbeitskreis Bildung und Wissenschaft besucht die Ausstellung "Jugend im Gleichschritt?!"


Neuer Wettbewerb für berufliche Bildung gestartet

Münster und Münsterland kann sich mit eigenen Ideen bewerben

Sybille Benning: Wir wollen jungen Menschen neue berufliche Perspektiven vor Ort öffnen.
 
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung heute den Bundeswettbewerb "Zukunft gestalten - Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung (InnoVET)" gestartet. Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning wirbt dafür, an dem mit insgesamt rund 150 Millionen Euro ausgestatteten Wettbewerb sich zu beteiligen. In einer ersten Phase können Regionen ihre Idee für eine innovative und strukturbildende Aus- und Weiterbildung einreichen und nach Auswahl zu einem Konzept entwickeln. Die besten Konzepte werden anschließend über vier Jahre in mindestens 15 regionalen Kooperations-Clustern realisiert und vom Bund gefördert. 

Neujahrsempfang der CDU Münster

EUROPA steht vor einer Richtungswahl

Die CDU Münster lädt herzlich zu ihrem öffentlichen Neujahrsempfang am 17. Januar 2019 um 19 Uhr in den Rathausfestsaal ein. Als Ehrengäste erwartet die CDU Münster an diesem Abend die beiden Europaabgeordneten David McAllister, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und Vorsitzender des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sowie Dr. Markus Pieper, der erneut für das Münsterland zur Europawahl 2019 kandidiert.

Es ist Zeit, der Soli muss weg!

Sybille Benning MdB zur Abschaffung des Solis

Mit dem Auslaufen des „Solidarpakt II“ Ende 2019 entfalle die Grundlage für die Sonderbelastung der Bürger. „Jetzt heißt es den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen“, so Benning. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler ab 2021 vor. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Bundeshaushalt 2019 müssten die Bürger aber noch stärker entlastet werden. „Der Staat darf das Geld nicht für sich behalten, sondern muss die Bürger bei einer guten wirtschaftlichen Lage entlasten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätigen, wie wir es jetzt beim Netzausbau machen. Das hat nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun, sondern damit, Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag hart am Erfolg dieses Landes arbeiten.“

Der ländliche Raum wurde bei der 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe gestärkt

Zur Bekanntgabe der Vorschriften der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen erklärt die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Ich bin froh, dass die Bundesnetzagentur die Bedenken aus Politik und Wirtschaft ernst genommen hat und von ihrem ersten Entwurf Abstand genommen hat. Die nun bekannt gegebenen Vorschriften weisen deutliche Nachbesserungen auf. Es gelten zum Beispiel höhere Auflagen bei Bahnstrecken, Wasserwegen und Landesstraßen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende mobile Infrastruktur. Natürlich gibt es aber immer noch Verbesserungsbedarf, vor allem was die Aufnahme von Kreisstraßen betrifft.“

Sybille Benning: Statement zum Festakt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein. Innerhalb der letzten sechzig Jahre hat sich das Rollenbild von Mann und Frau in unserer Gesellschaft stark verändert; die Zeiten, in denen die Frau selbstverständlich ‚hinter den Herd und ins Kinderzimmer‘ gehört, sind vorbei. Dass wir immer noch intensiv über Frauenquoten und ‚Karrierefrauen‘ diskutieren, verdeutlicht aber, dass wir noch nicht am Ziel der absoluten Gleichberechtigung angekommen sind,“ sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, Sybille Benning, anlässlich des Festaktes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

Mitglieder der CDU Münster besuchen Regionalkonferenz in Düsseldorf

Knapp 20 Mitglieder der Münsteraner CDU und JU haben sich am Mittwoch (28.11.2018) im Reisebus nach Düsseldorf aufgemacht – zur bislang größten Regionalkonferenz mit Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz. „Das ist ein tolles Bild“, freute sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die 4000 Parteifreunde in den Messehallen.

Union setzt mehr Bundesmittel für Radverkehr durch

Für den Radverkehr gibt der Bund nächstes Jahr über 200 Mio. Euro aus. Nachdem in dieser Woche der Bundeshaushalt 2019 verabschiedet wurde, steht nun fest, dass für den Radverkehr mehr Geld rausspringt. 
 
"Ich freue mich ganz besonders, dass die Unionsfraktion im Bundestag sich nun auch verstärkt für den Radverkehr einsetzt, denn ein nachhaltiges Verkehrskonzept muss immer auch den Radverkehr miteinbeziehen. Wenn man aus der Fahrradstadt Münster kommt, scheint das selbstverständlich, aber das ist nicht überall so. Allerdings ist mir wichtig, festzuhalten, dass die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen und nutzt diese Möglichkeit jetzt auch vermehrt" so Sybille Benning MdB.

Sybille Benning zur Einigung bei der Änderung des Grundgesetzes und dem Digitalpakt

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am verganenen Freitag (23.11.2018) eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:
 
„Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“

Sybille Benning informiert sich über Compo-Aktivitäten

 Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) informierte sich bei einem Besuch des Unternehmens COMPO über die geplanten Aktivitäten zur Erweiterung des Standortes Münster. „Durch die Verlagerung von Produktionszweigen nach Münster und den damit zusammenhängenden Investitionen in Produktionsanlagen werden wertvolle Arbeitsplätze für unsere Stadt gesichert“, so Benning. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek verschaffte Sybille Benning sich einen Einblick in das Investitionsprogramm des Handorfer Unternehmens.