Frank Rock MdL: „Das höchste Gut ist die Bildung unserer Kinder“

Veranstaltungsrückblick AK Bildung

Etwas mehr als ein Jahr ist es inzwischen her, dass die CDU die Führung der Landesregierung NRW übernahm. Seitdem hat sich vieles getan, nicht zuletzt im Bereich der Schul- und Bildungspolitik. Mit großem Engagement berichtete Frank Rock MdL, schul- und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am 21. Juni 2018 im Café Colibri auf Einladung des Arbeitskreises Bildung der CDU Münster über bereits Erreichtes und weitere Ziele. Im Anschluss an ein Interview mit Andree Burke, dem Leiter des Arbeitskreises, stellte er sich Statements und Fragen aus dem Publikum.
Gleich zu Beginn dämpfte er die Erwartungen, denn für einige Herausforderungen in der Bildungspolitik gebe es schlicht keine schnellen und unkomplizierten Lösungen. Eine zentrale Herausforderung sei der akute Lehrermangel, der sich mit Ausnahme einiger Gymnasialfächer durch alle Schulformen ziehe und nicht zuletzt auf die mangelhafte Personalplanung der Vorgängerregierung zurückzuführen sei. In Anbetracht dieses Scherbenhaufens sei beispielsweise die Aufstellung einer aktuellen Personalprognose eine der ersten Maßnahmen der neuen Landesregierung gewesen. Um dem drastischen Lehrermangel an Grundschulen zu begegnen, kündigte Frank Rock konkret die Angleichung der Besoldungsstufe von Grundschullehrerinnen und -lehrern auf A13 an. Dies sei in Anbetracht der Regelstudienzeit von 10 Semestern nur gerecht. Zugleich sei dies nicht die einzige Schraube an der gedreht werden müsse, um den „schwerfälligen Bildungstanker“ erfolgreich zu navigieren. 

CDU Münster spricht Unterstützung für Markus Pieper aus

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung haben die Mitglieder der CDU dem Kreisvorstand einstimmig empfohlen, den Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper erneut als Kandidaten für die Europawahl 2019 zu nominieren. „Markus Pieper ist der richtige Kandidat, um bei der Europawahl 2019 das Direktmandat im Münsterland erfolgreich zu verteidigen. Er vereint die Zuversicht für ein besseres Europa mit der Bereitschaft, Schwachstellen kritisch anzusprechen“, gratuliert Tobias Bollmann, stellv. Kreisvorsitzender der CDU Münster.
In seiner Rede zeigte Pieper die vielseitigen Errungenschaften der Europäischen Union zur persönlichen Freiheit auf und blickte zuversichtlich in die Zukunft. „Ich sehe es als unsere Aufgabe an, diese Freiheiten der deutschen und europäischen Bevölkerung zu sichern und auszubauen. Aus meiner Sicht herrscht in vielen Fragen Einigkeit zwischen uns und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wir wollen in den großen Fragen mehr Europa. Aber wir treten auch gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und die europaweite Haftung von Spareinlagen ein. Diese Auseinandersetzung müssen und werden wir zum Wohle europäischer und deutscher Interessen führen.“
Neben dem Votum für Dr. Markus Pieper entsandte die Wahlkreismitgliederversammlung Vertreter zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl. Zu Vertretern wurden - in der Reihenfolge der Stimmergebnisse - Sybille Benning, Tobias Bollmann, Elke Müller und Stefan Leschniok gewählt. Ersatzvertreter sind Irmgard Hilgensloh, Tobias Jainta, Meik Bruns, Marc Würfel-Elberg und Michael Bußmann.

Sybille Benning spricht sich gegen Abweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen aus

„Ich spreche mich gegen eine unvermittelte und unkoordinierte Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus, weil ein solches Vorgehen keine Lösung darstellt, sondern ein Auseinanderbrechen Europas verursachen könnte“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. „Stattdessen braucht Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem und eine gemeinsame Asylbehörde, die Verfahren idealerweise an den EU-Außengrenzen durchführt.“ Das gemeinsame System solle nach dem Prinzip der flexiblen Solidarität gestaltet werden, in welchem die einzelnen EU-Mitgliedsländern einen Beitrag nach ihren jeweiligen Fähigkeiten leisten – ob im Bereich der humanitären Hilfe, der Grenzsicherung, der Durchführung von Asylverfahren, der Beteiligung an Rückführungen oder bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. 

CDU Münster mit Landesparteitag sehr zufrieden

12 Delegierten aus Münster beim Landesparteitag. Sternberg erneut im Landesvorstand. Leitantrag Digitalisierung verabschiedet.

„Wir gratulieren Armin Laschet zu seinem tollen Ergebnis bei der Wiederwahl als Landesvorsitzender. Natürlich freuen wir uns als Kreisverband besonders über die erneute Wahl von Thomas Sternberg in den Landesvorstand“, gratuliert Kreisvorsitzende Sybille Benning MdB dem neuen Landesvorstand.
In der thematischen Auseinandersetzung mit der Digitalisierung hat der Kreisverband Münster verschiedene Anträge zur Weiterentwicklung des Leitantrages eingebracht. 
„Wir freuen uns über die Aufnahme vieler unserer Ideen und Vorschläge in den neuen Leitantrag und fühlen uns in unserer politischen Arbeit in Münster bestätigt. Unsere Arbeitskreise und viele Mitglieder des Kreisvorstandes haben somit direkt an der politischen Weichenstellung zur Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Auch der Antrag unseres AK Innere Sicherheit, die Kommunen bei den Investitionskosten zur Terrorabwehr zu unterstützen, wurde aufgenommen und wird jetzt in der Landtagsfraktion diskutiert“, zieht Sybille Benning MdB ein positives Fazit des Parteitages.

Sybille Benning MdB zur Teilnahme der Bundeswehr am Münsteraner Stadtfest (17.-19. August 2018)

Ich bin erschrocken über die Äußerungen meines Bundestagskollegen Hubertus Zdebel zur Teilnahme der Bundeswehr am Münsteraner Stadtfest“, erklärt Sybille Benning zu Zdebels Stellungnahme „Kein Werben fürs Sterben“. Die Bundeswehr übernehme verantwortungsvolle Aufgaben in der ganzen Welt und brauche neben einer guten sachlichen Ausstattung auch Nachwuchs, der bereit ist, sich für unsere Werte einzusetzen.

„Aus der Äußerung von Hubertus Zdebel spricht linke Realitätsverweigerung: Wer glaubt sich raushalten zu können, macht sich mitschuldig, wenn in den Krisenregionen das massenhafte Sterben weitergeht.“ Zdebels Motto laufe demnach ins Leere, denn die Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr können dazu führen, dass sie ihre Aufgaben in der Welt nicht mehr wahrnehmen kann. „Deutschland trägt Verantwortung in der Welt und hierfür ist auch die Bundeswehr unverzichtbar“ so die CDU-Abgeordnete Sybille Benning und hält somit auch eine Präsenz der Bundeswehr auf dem Stadtfest für selbstverständlich.

Chancen in Ausbildungsberufen deutlicher kommunizieren

Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung der CDU Münster fanden sich zahlreiche interessierte Gäste zu der Veranstaltung „Notstand in den Ausbildungsberufen“ im Café Colibri ein. Das Podium war mit der Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (CDU), stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Anika Höing, Krankenpflegerin im UKM, Frank Jansing, Geschäftsführer der Trialog Medical GmbH, Jonas Klein, Schüler, Abiturient und Vorsitzender des JU Stadtbezirksverband Münster-West, und Frank Tischner, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, breit besetzt.. Moderiert von Andree Burke wurden das schlechte Image der Ausbildungsberufe, Erfahrungen sowie Vorteile in Ausbildungsberufen diskutiert.

Ein großartiger Erfolg für das Annette-Droste-Hülshoff-Gymnasium und den Schulstandort Münster!

Das Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Münster hat heute beim Deutschen Schulpreis 2018 einen mit 25.000 Euro dotierten Preis gewonnen. Damit ist das „Annette“ beim höchst dotierten deutschen Schulpreis unter den sechs Preisträgern. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek übergab den Preis in Berlin. Sybille Benning, Münsteraner Bundestagsabgeordnete, gratulierte der Schule zu dem Erfolg: „Eine tolle Nachricht! Es ist eine großartige Leistung, sich in einem so anspruchsvollen Wettbewerb behauptet und einen Preis errungen zu haben. Darauf darf die gesamte Schulgemeinschaft mit der Schulleiterin Frau Anette Kettelhoit an ihrer Spitze mit Fug und Recht stolz sein. In der AG Städtebau im Deutschen Bundestag habe ich fleißig die Daumen gedrückt und gehe jetzt ganz beschwingt zur Fraktionssitzung, im Wissen, dass es in Nordrhein-Westfalen beispielhaft gute Schulen gibt.“

Girls‘ Day: Sybille Benning möchte mehr Mädchen und Frauen in MINT-Berufen

Überall in Deutschland absolvieren Schülerinnen ab der 5. Klasse heute am Girls‘ Day einen Schnuppertag in Unternehmen und an Hochschulen, um Einblicke in Berufsbereiche wie Handwerk, Technik, IT und Naturwissenschaften zu erhalten. Sie lernen Frauen in Führungspositionen kennen und erhalten von diesen Informationen zu Berufsbildern und spannenden Karriereperspektiven. Seit 2001 haben über 1,7 Millionen Mädchen den Girls‘ Day genutzt, um Karrierewege im MINT-Bereich kennenzulernen und dann auch gegebenenfalls zu starten.

Bald rollen die Bagger!

CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zum Durchbruch bei den Kasernen-Verhandlungen in Münster

Die jahrelangen Verhandlungen, die wir um die zwei Kasernengrundstücke mit der Bima geführt haben, haben sich gelohnt, freut sich die Kreisvorsitzende der CDU-Münster Sybille Benning (MdB). Münster ist eine wachsende Stadt und braucht Wohnraum, den wir jetzt auf diesen Grundstücken entwickeln können. Der Weg dorthin war nicht immer leicht. Zuletzt hat uns die SPD mit der ZAB-Entscheidung Knüppel zwischen die Beine geworfen.

CDU Münster unterstützt weiterhin die gemeinsamen Planungen für das Hafen-Center

„Wir halten am Inhalt des Bebauungsplans für das Hafen-Center am Hansaring fest. Denn beide im Urteil des OVG genannten Bedenken lassen sich heilen“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Die geplante Nutzung aus Einzelhandel, Wohnen und Dienstleistungen in Kombination mit einer Tiefgarage sei eine gute Ergänzung des umliegenden Quartiers, das sich in den vergangenen Jahren stark entwickelt habe. „Wir haben dieses Konzept mit einer breiten Bürgerbeteiligung erarbeitet und nun sollte der mittlerweile 17 Jahre andauernde Planungsprozess zu einem positiven Abschluss gebracht werden“, fasst Sybille Benning ein einstimmiges Votum des Kreisvorstandes zusammen. „Jetzt muss die Verkehrssituation rund um den Hansaring erneut in den Blick genommen werden.

Ausbildung in der Pflege stärken

Sybille Benning MdB zu Gast bei der Caritas Münster

Münster. Die Reform der Pflegeausbildung, die berufliche Förderung junger Menschen und die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege in Münster: Dies waren zentrale Themen eines Gespräches zwischen der CDU-Bundestagsabgeordneten Sybille Benning und den Vorstandsmitgliedern der Caritas Münster, Helga Fuhrmann, Sebastian Koppers und Thomas Schlickum.
 
So wird die Ausbildung in der  Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zusammengeführt. Für diese Umstellung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Die bisherige Unterfinanzierung der Fachseminare für Altenpflege müsse mit der neuen Ausbildung beendet werden, so die Vertreter der Caritas.

Sybille Benning: Verfehlte Symbolpolitik geht zu Lasten unserer Stadt!

Erklärung zur ZUE

Die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zur Entscheidung des Landes eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Münster einzurichten:
 
„Eine ZUE auf dem Kasernengelände in Gremmendorf - das ist der schlimmste Fall, der eintreten konnte. Wir verdanken das SPD, Linke und den Grünen, die mit ihrer verfehlten Symbolpolitik die Schaffung von 1.800 Wohnungen in Gremmendorf erstmal blockiert haben“, so die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zur Ratsentscheidung, keine ZAB in Münster anzusiedeln. 

Sybille Benning: Für mich ist es selbstverständlich, dass Männer genauso viel verdienen wie Frauen.

Erklärung zum zum Equal Pay Day am 18. März

Frauen verdienen in Deutschland weiterhin gut ein Fünftel weniger als Männer. Während Männer im vergangenen Jahr auf einen durchschnittlichen Bruttostundenlohn von 21 Euro kamen, waren es bei Frauen nur 16,59 Euro. Die wichtigsten messbaren Gründe für den sogenannten unbereinigten Gender Pay Gap – die Kluft zwischen den Einkommen - sind die unterschiedlichen Branchen und Berufe, in denen Frauen und Männer tätig sind. Auch ungleich verteilte Arbeitsplatzanforderungen an Führung und Qualifikation spielen eine Rolle. Hinzu kommen weitere Faktoren wie zum Beispiel ein niedrigeres Dienstalter und ein geringerer Beschäftigungsumfang.  Das statistische Bundesamt selbst erklärt, dass sich Drei-Viertel des Lohnunterschiedes mit jenen Faktoren erklären lassen. Der ebenfalls vom statistischen Bundesamt ausgewiesene bereinigte Lohnunterschied beläuft sich somit auf etwa sechs Prozent – immer noch Zuviel! 

Sybille Benning: Pauschale Fahrverbote sind nicht die Antwort!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge lehnt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning pauschale Fahrverbote weiter ab. 
 
„Für mich ist klar: Pauschale Fahrverbote sind nicht die Antwort! Der Einsatz von punktuellen Fahrverboten muss das letzte Mittel der Wahl bleiben. Wir haben auf Bundesebene eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ haben wir bereits ein milliardenschweres Maßnahmenbündel geschnürt und uns mit dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre gegeben. So können wir die Anzahl der betroffenen Städte konsequent weiter reduzieren. So werden auch die Hersteller von Dieselfahrzeugen in die Verantwortung genommen. Die Senkung der NOx-Emissionen der Fahrzeuge soll dazu beitragen, die Überschreitungen von NOx-Grenzwerten in den Städten zu reduzieren. Die Dieselfahrer dürfen nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein!“

Bildung und Forschung sind die Schlüsselthemen der nächsten vier Jahre!

Sybille Benning ist neue Vize-Vorsitzende des Bildungsausschusses

Am vergangenen Mittwoch (21.2.2018) wurde die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zur Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu äußert sich Sybille Benning wie folgt: „Bildung und Forschung sind die Schlüsselthemen der nächsten vier Jahre und die entscheidende Grundlage für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, für richtige Rahmenbedingungen und ausreichende Finanzmittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu sorgen. Darum freue ich mich umso sehr, dass ich als Münsteraner Politikerin diese Amt bekommen habe – nicht umsonst gilt Münster als eine Bildungshochburg und Talentschmiede der akademischen und beruflichen Bildung. 

Wie Senioren sich gegen Betrügereien schützen können

Senioren Union und Arbeitskreis Innere Sicherheit informieren über Enkeltrick & Co.

Die Senioren Union Münster und der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster informierten in einer gemeinsamen Veranstaltung über Betrugsmaschen, denen insbesondere Senioren häufig zum Opfer fallen. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende der Senioren Union, Dr. Gabriele Peus-Bispinck, und Alexander Koch für den AK Innere Sicherheit ging es unter dem Motto „Ich bin zwar alt, aber ich kenne meine Enkel!“ um die Aufklärung über Gefahren durch meist aus dem Ausland agierende kriminelle Organisationen. Kriminalhauptkommissarin Cordula Meyer vom Polizeipräsidium Münster gab in einem spannenden und informativen Vortrag wertvolle Tipps, um sich und sein Vermögen wirksam zu schützen. Die gut 50 Teilnehmer lernten z.B., dass bei Anrufen der Polizei  niemals die Nummer „110“ angezeigt werde. Auch fordere die Polizei unter keinen Umständen dazu auf, Wertgegenstände in einer Plastiktüte von außen an die Haustür zu hängen.

Sybille Benning: „Leistung macht Schule gerade in Münster!“

Begabte Schülerinnen und Schüler haben es nicht immer leicht. Oftmals bleibt die außergewöhnliche Begabung sogar gänzlich unentdeckt. Das auf zehn 
Jahre angelegte Bund-Länder-Programm „Leistung macht Schule“ soll Abhilfe schaffen. Ausgestattet ist die Initiative mit rund 125 Millionen Euro. In der ersten Phase nehmen bundesweit 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich aller Schulformen an der Initiative teil. Es ist Aufgabe der Länder, die Schulen zu betreuen und unter anderem für die Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Fortbildungen anzubieten. Ferner wird das Programm mit einem Forschungsverbund aus 15 Universitäten wissenschaftlich betreut und evaluiert. In dieser Woche erfolgt der offizielle Startschuss.

Land soll Kosten für Terrorabwehrmaßnahmen übernehmen

CDU will Kommunen und Vereine entlasten

Der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster fordert das Land auf, die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr bei Veranstaltungen zu tragen. Die finanzielle Belastung könne den Kommunen und Vereinen nicht aufgebürdet werden, heißt es in einem Antrag, den der Arbeitskreis jüngst zur Beschlussfassung an den CDU-Kreisvorstand überwiesen hat. Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des AK, erläutern, dass die Forderungen sowohl die Übernahme der Kosten für dauerhafte bauliche Maßnahmen, wie z. B. versenkbare Pöller, als auch die für die jeweils bei Veranstaltungen anfallenden Kosten, wie z. B. für mobile Straßensperren bei Umzügen, umfassen. "Viele Veranstalter sind mit den Kosten für die von den Ordnungsbehörden auferlegten Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen finanziell heillos überfordert", erklärt Alexander Koch.

Arbeitskreis Innere Sicherheit lobt hartes Urteil für Angriff auf Polizisten

Als wichtiges und richtiges Zeichen bezeichnen Alexander Koch und Christoph Kunstlewe vom Arbeitskreis (AK) Innere Scherheit der CDU Münster das harte Urteil des Hamburger Amtsgerichts gegen einen G20-Gewalttäter. Das Gericht hatte einen Mann wegen eines Flaschenwurfes auf Polizisten während der Krawalle zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Polizeibeamte, aber auch andere Stützen der Gesellschaft wie Rettungskräfte oder Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden, müssen einen besonderen Schutz vor Angriffen genießen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Stellung gegen Gewalt gegen Retter zu beziehen", betont Koch. Es sei keinesfalls ein Kavaliersdelikt, Gewalt gegen diejenigen auszuüben, die ihre Gesundheit zum Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger riskierten, ergänzt Kunstlewe. Vor dem Wurf, durch den ein Polizist verletzt wurde, hatte der Täter den Boden der Flasche abgeschlagen, um das dann scharfkantige Geschoss auf Polizisten zu schleudern.