Es ist Zeit, der Soli muss weg!

Sybille Benning MdB zur Abschaffung des Solis

Mit dem Auslaufen des „Solidarpakt II“ Ende 2019 entfalle die Grundlage für die Sonderbelastung der Bürger. „Jetzt heißt es den Koalitionsvertrag zügig umzusetzen“, so Benning. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler ab 2021 vor. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage und den Bundeshaushalt 2019 müssten die Bürger aber noch stärker entlastet werden. „Der Staat darf das Geld nicht für sich behalten, sondern muss die Bürger bei einer guten wirtschaftlichen Lage entlasten und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft tätigen, wie wir es jetzt beim Netzausbau machen. Das hat nichts mit Weihnachtsgeschenken zu tun, sondern damit, Gerechtigkeit für diejenigen zu schaffen, die jeden Tag hart am Erfolg dieses Landes arbeiten.“

Der ländliche Raum wurde bei der 5G-Mobilfunkfrequenzvergabe gestärkt

Zur Bekanntgabe der Vorschriften der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen erklärt die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Ich bin froh, dass die Bundesnetzagentur die Bedenken aus Politik und Wirtschaft ernst genommen hat und von ihrem ersten Entwurf Abstand genommen hat. Die nun bekannt gegebenen Vorschriften weisen deutliche Nachbesserungen auf. Es gelten zum Beispiel höhere Auflagen bei Bahnstrecken, Wasserwegen und Landesstraßen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine flächendeckende mobile Infrastruktur. Natürlich gibt es aber immer noch Verbesserungsbedarf, vor allem was die Aufnahme von Kreisstraßen betrifft.“

Sybille Benning: Statement zum Festakt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

„Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss eine Selbstverständlichkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein. Innerhalb der letzten sechzig Jahre hat sich das Rollenbild von Mann und Frau in unserer Gesellschaft stark verändert; die Zeiten, in denen die Frau selbstverständlich ‚hinter den Herd und ins Kinderzimmer‘ gehört, sind vorbei. Dass wir immer noch intensiv über Frauenquoten und ‚Karrierefrauen‘ diskutieren, verdeutlicht aber, dass wir noch nicht am Ziel der absoluten Gleichberechtigung angekommen sind,“ sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, Sybille Benning, anlässlich des Festaktes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

Mitglieder der CDU Münster besuchen Regionalkonferenz in Düsseldorf

Knapp 20 Mitglieder der Münsteraner CDU und JU haben sich am Mittwoch (28.11.2018) im Reisebus nach Düsseldorf aufgemacht – zur bislang größten Regionalkonferenz mit Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz. „Das ist ein tolles Bild“, freute sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die 4000 Parteifreunde in den Messehallen.

Union setzt mehr Bundesmittel für Radverkehr durch

Für den Radverkehr gibt der Bund nächstes Jahr über 200 Mio. Euro aus. Nachdem in dieser Woche der Bundeshaushalt 2019 verabschiedet wurde, steht nun fest, dass für den Radverkehr mehr Geld rausspringt. 
 
"Ich freue mich ganz besonders, dass die Unionsfraktion im Bundestag sich nun auch verstärkt für den Radverkehr einsetzt, denn ein nachhaltiges Verkehrskonzept muss immer auch den Radverkehr miteinbeziehen. Wenn man aus der Fahrradstadt Münster kommt, scheint das selbstverständlich, aber das ist nicht überall so. Allerdings ist mir wichtig, festzuhalten, dass die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist. Laut Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen und nutzt diese Möglichkeit jetzt auch vermehrt" so Sybille Benning MdB.

Sybille Benning zur Einigung bei der Änderung des Grundgesetzes und dem Digitalpakt

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am verganenen Freitag (23.11.2018) eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:
 
„Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“

Sybille Benning informiert sich über Compo-Aktivitäten

 Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) informierte sich bei einem Besuch des Unternehmens COMPO über die geplanten Aktivitäten zur Erweiterung des Standortes Münster. „Durch die Verlagerung von Produktionszweigen nach Münster und den damit zusammenhängenden Investitionen in Produktionsanlagen werden wertvolle Arbeitsplätze für unsere Stadt gesichert“, so Benning. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Martina Klimek verschaffte Sybille Benning sich einen Einblick in das Investitionsprogramm des Handorfer Unternehmens. 

CDU-Abgeordnete im Gespräch mit Verkehrsminister Hendrik Wüst

Zu einem ausführlichen Austausch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning und die beiden Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke mit dem NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst im Düsseldorfer Landtag. In dem Gespräch der Unionspolitiker aus Münster ging es um wichtige Verkehrs-Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt, wie die ICE-Anbindung und den Ersatz-Neubau der Brücke des Zubringers von der B51 zur A1/A43. Die Beteiligten waren sich ferner einig, dass der kürzlich angekündigte Teilausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen nun zeitnah umgesetzt werden muss. Durch den Ausbau kann eine bessere Taktung der Eurobahn, Pünktlichkeit der Fernzüge und der Anschluss des Rhein-Ruhr-Express (RRX) von Dortmund nach Münster erzielt werden. Essentielle Punkte, um die Situation der Pendler zu verbessern und die Anbindung der Region über diese wichtige Nord-Süd-Achse zu befördern.

220.000 Euro Bundesmittel für die Dominikanerkirche

Die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning freut sich sehr, mitzuteilen, dass die Stadt Münster 220.000 Euro Bundesmittel für die Dominikanerkirche erhalten wird. "Das sind wirklich hervorragende Neuigkeiten für die Dominikanerkirche, die mit dem Pendel von Gerhard Richter dieses Jahr ja schon eine besondere Aufwertung erlebt hat. Ich bin froh, dass dieses für unsere Stadt so prägende Bauwerk bedacht worden ist. Die Mittel sind natürlich sehr willkommen, um die Pflege des Denkmals weiter zu gewährleisten", so die CDU-Abgeordnete.

Sybille Benning MdB zum teilweisen Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen

Definitiv: Münster-Lünen wird gebaut!

„Gute Nachrichten für Münster: Der Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen wird kommen“, freut sich Sybille Benning, Bundestagsabgeordnete der Stadt Münster. Gemeinsam mit dem Obmann im Verkehrsausschuss Reinhold Sendker und ihren CDU-Münsterlandkollegen, hatte Benning jahrelang entschlossen für den Ausbau gekämpft. „Dass der Ausbau kommt, ist dringend notwendig. Münster als Oberzentrum im Münsterland und Heimat vieler Hidden Champions braucht eine gute - auch internationale - Erreichbarkeit“, betont Benning.

Daumen hoch für den Ausbau des Bildungsstandortes Münster

Die CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning und der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Nacke zur Stärkung der Volkshochschule

„Die CDU Münster unterstützt die Initiative der CDU-Ratsfraktion für den Ausbau des Volkshochschulstandortes Münster“, so die CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning.

„Ich freue mich, dass wir in Münster nach jahrelanger Diskussion endlich konkret werden, um die Rahmenbedingungen für eine modernere und zeitgemäße Unterbringung der VHS zu schaffen.“

Stefan Nacke, der Landtagsabgeordnete für Münster-Süd und Weiterbildungsbeauftragte seiner Fraktion, ergänzt: „Wichtig ist für uns aber nicht nur die Modernisierung der jetzigen Räumlichkeiten, sondern vielmehr ein neuer, zentraler Standort. Wir möchten die bewährte Weiterbildungsstätte Volkshochschule zu einem Bildungs-Campus für Münster weiterentwickeln.“

Wettbewerb um CDU-Vorsitz

Benning fordert stärkere Beteiligung durch Regionalkonferenzen

Eine stärkere Beteiligung der Mitglieder, fordert Sybille Benning, Kreisvorsitzende der CDU Münster, bei der Wahl einer neuen bzw. eines neuen Vorsitzenden der CDU Deutschland. Diese erfolgt durch Delegierte im Rahmen des Bundesparteitages im Dezember. „Wir sprechen viel über eine stärkere Einbindung der Basis, jetzt besteht dazu eine sehr gute Gelegenheit“, so Sybille Benning, die ganz konkret Regionalkonferenzen fordert. „Dort können sich die Bewerberinnen und Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel vorstellen und den Fragen der Mitglieder stellen.“ Dieses Verfahren – für das es gute Beispiele gebe – stärke nicht nur den innerparteilichen Diskurs, sondern mache auch für die Öffentlichkeit deutlich, wie der künftige Kurs der CDU aussehen könne. „Transparenz, Beteiligung und Diskussionsfreude waren zwar immer wichtige Prinzipien unserer Partei, können und müssen aber weiter gestärkt werden. So können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.“ 

Sybille Benning: Der aktuelle OECD-Bericht macht klar: wir brauchen eine Stärkung der frühkindlichen Bildung und der außerschulischen Lernorte.

Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, zum aktuellen OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ (Originaltitel: Education at a Glance“): „Mir ist besonders wichtig, dass Kindertagesstätten für ihre wichtige Aufgabe viel besser ausgestattet werden – sowohl finanziell als auch personell. Denn bereits vor einigen Jahren ist die frühkindliche Bildung stärker in den Fokus gerückt, was wichtig und notwendig war. Im Kindergarten werden bereits wichtige Grundsteine für den späteren Bildungserfolg gelegt. Darüber hinaus bietet er Chancen, den Einfluss des familiären Hintergrunds zu minimieren.“ Weiter fordert Benning: „Darüber hinaus ist eine noch bessere soziale Durchmischung von Schulen erforderlich, damit alle Schüler von gleichwertigen Chancen und Lernumgebungen profitieren können. Außerdem müssen außerschulischer Lernorte, die beruflichen Bildung und die Rolle von Frauen in der Wissenschaft allgemein und in MINT-Fächern gestärkt werden.
Das ist für mich die Konsequenz aus dem OECD Bericht, denn auch wenn es viele positive Entwicklungen gibt, müssen einige Maßnahmen der Länder und des Bundes noch aktiver und nachhaltiger umgesetzt werden.“ 

Zu dem Thema Direktversicherungen (WN vom 12.10.18 S. 2) äußert sich Sybille Benning wie folgt

„Gerade innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema diskutiert. Auch von mir wurde dieser Sachverhalt mit entsprechendem Nachdruck im politischen Berlin forciert. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. September diesen Jahres ist erstmals die doppelte Verbeitragung für solche Bürgerinnen und Bürger, welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin auf eigene Kosten in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt haben, als nicht verfassungskonform erklärt worden. Dies ist ein wichtiger Schritt, da er für viele Betriebsrentner eine Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge bedeutet. Dennoch werden Lösungsoptionen für die von diesem Beschluss des Bundesverfassungsgericht nicht betroffenen Betriebsrentner weiterhin auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert.                        

Sybille Benning gratuliert: Gemeinsames Projekt von EVORION Biotechnologies GmbH und der WWU Münster erhält 1.5 Millionen Euro Bundesmittel

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning gratuliert der EVORION Biotechnologies GmbH und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ganz herzlich zur Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung! Das BMBF fördert das Projekt „KMU-innovativ-21: EvoCell – Entwicklung einer multiparametrischen Zellanalysetechnologie für die Erforschung und Entwicklung zellbasierter Therapien“ im Rahmen des BMBF-Förderprogramms „Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030“ mit Bundesmitteln in Höhe von 1.533.601 Euro. Der Förderzeitraum begann am 1. September 2018 und endet am 31. August 2021.
 
Ziel des Projektes ist es, eine innovative Analysetechnologie für die Etablierung und Bewertung von Immuntherapien bei Tumorerkrankungen zu entwickeln. Die Technologie hat das Potential, Therapien wirksamer zu machen, Nebenwirkungen zu verringern und Behandlungsmethoden besser auswertbar zu machen. „Die Bewilligung dieser Fördergelder ist eine Anerkennung der wichtigen Arbeit, die die EVORION Biotechnologies GmbH und die WWU Münster leisten. Das BMBF hat erkannt, dass ihr Projekt wertvolle neue Instrumente für die Behandlung von Tumorerkrankungen hervorbringen kann,“ so die Abgeordnete Sybille Benning.

Eine hervorragende Nachricht für unsere WWU und ganz Münster

Gerade wurden in Bonn von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Ergebnisse des millionenschweren Exzellenzwettbewerbs um die Cluster-Anträge bekanntgegeben. Von insgesamt 88 Anträgen sind allein 2 Anträge von der Universität Münster siegreich hervorgegangen. Mittlerweile ein Seriensieger ist das Exzellenzcluster Religion und Politik der Universität Münster. Neuhinzugekommen ist das neue Cluster im Bereich Mathematik "Dynamik - Geometrie - Struktur". Dazu sagt Sybille Benning: "Eine hervorragende Nachricht für unsere WWU und ganz Münster! Herzliche Glückwünsche gehen aus dem Bundestag an den Rektor Johannes Wessels und sein Team. Es ist auch ein großartiger Teamerfolg! Die Förderung von mindestens zwei Clustern ist Grundvoraussetzung, um sich mit einem Gesamtkonzept als "Exzellenzuniversität" bewerben zu können. Viel Glück!"

Sybille Benning MdB zur Wahl von Ralph Brinkhaus als Fraktionsvorsitzendem

Neuer Teamgeist für die Regierungsarbeit

„Der Blick geht nach vorne!“, betont Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster. „Ich danke Volker Kauder für seine intensive Arbeit in den letzten 13 Jahren.“ Nach den Diskussionen der letzten Tage und Wochen rund um die Personalie von Hans Georg Maaßen sieht es Benning als ein wichtiges Signal an, dass sich die CDU/CSU-Fraktion für einen Teamplayer entschieden hat, der neuen Schwung in die Regierungsarbeit bringen möchte. Benning: „Das ist auch ein Zeichen der Erneuerung unserer Fraktion!“

Sybille Benning MdB begrüßt Ergebnisse des Wohngipfels

"Ziel ist, bezahlbares Wohnen für die Menschen zu schaffen."

"Die Wohnungsnot ist eines der wichtigsten Anliegen für viele Bürgerinnen und Bürger - daher ist es gut, dass die Bundesregierung heute beim Wohngipfel gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und weiteren Akteuren wichtige Maßnahmen beschlossen hat. Klares Ziel ist, bezahlbares Wohnen für die Menschen zu schaffen." 
 
Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen sollen 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden, hierfür stellt der Bund von 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Woche wurde ebenfalls die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau auf den Weg gebracht, um zeitnah im Bundestag beraten zu werden, "das setzt wichtige Anreize für mehr Wohnungsbau" so die Bundestagsabgeordnete.

Recht und Gesetz müssen für jeden und überall gelten

In seiner jüngsten Sitzung bezog der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster deutlich Stellung zu den Geschehnissen im Hambacher Forst. Die Mitglieder des Arbeitskreises appellieren insbesondere an die anderen Münsteraner Parteien: "Verbrecher, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Polizisten auf lebensbedrohliche Art und Weise mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Zwillen angreifen, dürfen keine Unterstützung finden. Wir erwarten wie auch in anderen Fällen von der Münsteraner Politik, sich von diesen Straftätern deutlich zu distanzieren und sie nicht über Solidarisierungsaktionen auch noch unterstützen," erklärt Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass sich Polizisten mit Fäkalien bewerfen lassen müssen - auch Polizisten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Auch für sie gelte das oberste staatliche Gebot, die Würde des Menschen zu schützen.
"Nicht nachvollziehbar ist die derzeitige Haltung der Grünen auf Landesebene, die doch gerade zur jetzigen Rechtslage zur Zeit der Rot/Grünen-Landesregierung beigetragen hätten", so Philip Neumann, neu gewählter Co-Leiter des Arbeitskreises.
"Wenn die Grünen sich jetzt öffentlich gegen die CDU/FDP-geführte Landesregierung wenden und ihr die Schuld an der Eskalation zuweisen wollen, dann muss der Öffentlichkeit die erst zwei Jahre alte Beschlusslage der damaligen Landesregierung deutlich ins Bewusstsein gerufen werden.“