Politischer Aschermittwoch
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CDU Münster diskutiert Koalitionsvertrag
mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung
Die CDU Münster hat erstmals ihre Mitglieder zu einer offenen Kreisvorstandssitzung eingeladen. Kreisvorsitzende Sybille Benning MdB lädt die Mitglieder der CDU Münster zu kommenden Dienstag, 13. Februar 2018, 20.30 Uhr in das Studentenwerk Münster, Bismarckallee 11b, 48151 Münster (Tagungsraum 1a/b hinter dem „uferlos“) ein. „Wir möchten gemeinsam mit unseren Mitgliedern und dem Kreisvorstand den über den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD diskutieren und freuen uns auf eine rege Beteiligung“.
Der Koalitionsvertrag findet sich unter www.cdu.de oder unter dem angegebenen Download-Link.
Sybille Benning: „Koalitionsvertrag lese ich mit einem lachenden und weinenden Auge!“
Die Union und die SPD haben sich nach zähen Verhandlungen heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über 150-Seiten wird sehr detailliert die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition beschrieben. Dazu meint die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Es wurde auch Zeit! Unser Land hat nunmehr seit 135 Tagen eine geschäftsführende Regierung – gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir Stabilität und Vertrauen. Den Koalitionsvertrag lese ich mit einem lachenden und weinenden Auge. Zu den Aktiva des Vertrags gehört der Ausbau einer besseren Infrastruktur. Nicht ohne Grund hat unser Oberbürgermeister und Städtetagpräsident Markus Lewe die Vereinbarungen für die Kommunen begrüßt.
Sybille Benning enttäuscht über Ablehnung der ZAB
„Diese Ratsentscheidung blendet die Rolle Münsters als Oberzentrum komplett aus“, zeigt sich die CDU-Vorsitzende Sybille Benning, MdB, enttäuscht von der Ablehnung der ZAB. „Unsere Stadt hat die Verantwortung, übergeordnete Aufgaben des Bundes und des Landes zu übernehmen bzw. einen Standort dafür zu bieten.“ Bei allen künftigen Diskussionen über Standorte oder Erweiterungen von Bundes- und Landesbehörden sei nun zu befürchten, dass Münster leer ausgehen werde. „Die ZAB ist eine Institution des Rechtsstaates und arbeitet auf Grundlage bestehender Gesetze“, so die Kreisvorsitzende, "wir werden jetzt in den Führungsgremien der CDU Münster, dem Kreisvorstand und der Ratsfraktion, das weitere Vorgehen beraten."
Die Vorsitzende der CDU Münster, Sybille Benning MdB, unterstützt die eindeutige Positionierung der CDU-Ratsfraktion in Münster.
CDU Münster unterstützt ZAB
Die Vorsitzende der CDU Münster, Sybille Benning MdB, unterstützt die eindeutige Positionierung der CDU-Ratsfraktion in Münster.
„Die CDU Münster setzt sich auf allen politischen Ebenen in Berlin, Düsseldorf und Münster für eine verantwortungsbewusste Asylpolitik in Deutschland ein. „Wir werden unserer besonderen Verantwortung dauerhaft nur gerecht werden können, wenn wir die aufgestellten rechtsstaatlichen Prinzipien auch umsetzen. Daher sind die umfassende und erfolgreiche Integrationsarbeit in Münster und die Durchführung von Abschiebungen zwei Seiten der gleichen Medaille. Die ZAB in Münster widerspricht in keinster Weise dem Münsterkonsens in der Flüchtlingspolitik“, stellt die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende klar.
Die Ratsmitglieder der CDU Münster haben für ihre Entscheidung am Mittwoch volle Rückendeckung durch die Parteiführung. „Die wachsende Stadt Münster ist für die Politik eine große Herausforderung. Wir können es uns daher weder leisten, den im Zusammenhang stehenden Bau von 1.800 neuen Wohnungen zu verhindern, noch können wir ernsthaft in Erwägung ziehen, für 20 Millionen Euro eine neue Ersatzflüchtlingseinrichtung zu errichten“, stützt Sybille Benning MdB die Haltung der Ratsmitglieder der CDU Münster. Münster habe als Oberzentrum auch die Pflicht, übergeordnete Aufgaben zu übernehmen. Eine Ablehnung der ZAB würde die Rolle Münsters auch bei zukünftigen Entscheidungen, beispielsweise zum Standort von Behörden und Einrichtungen, deutlich schwächen.
Sybille Benning: Bundestagsausschüsse stehen fest
Sybille Benning, CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, wird in der 19. Legislaturperiode wieder ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sein.
Zudem ist sie wieder stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und stellvertretendes Mitglied der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.
Groko ändert nichts bei der ZAB
Sybille Benning, Münsters Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Zentrale Ausländerbehörde in Münster:
„Die Groko-Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Bundesregierung ändern nichts am Erfordernis, in Münster eine ZAB einzurichten. Die jüngsten Äußerungen meiner Grünen-Bundestagskollegin stellen den Versuch dar, der notwendigen Entscheidung des Rates der Stadt Münster auszuweichen. Münster ist aber nicht mit Spitzfindigkeiten und partieller Wahrnehmung von Problemen geholfen. Eine gesamtverantwortliche Politik steuert Zuwanderung vernünftig. Ferner würde die ZAB der Bedeutung Münsters als oberzentralem Behördenstandort der Region gerecht und den dringend erforderlichen Wohnungsbau in der Stadt ermöglichen. Bei der ZAB entscheidet sich, ob das gelingt.“
Sybille Benning MdB stimmt das Ergebnis der Sondierungsgespräche vorsichtig optimistisch
Sondierungsgespräche in Berlin
Sybille Benning: Das Ergebnis kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!
"Das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!“ fasst die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning das Sondierungsergebnis zusammen. Einerseits ist es erfreulich, dass die Politik Kompromissfähigkeit demonstriert habe. Andererseits dürften Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Hier muss unsere CDU-Handschrift in den Arbeitsgruppen klarer zum Vorschein kommen!“ fordert Sybille Benning. Sehr erfreulich sei, dass es in Zeiten von Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen geben werde, wie von den Sozialdemokraten gefordert. Auch die Entlastung von Familien entspricht unseren Vorstellungen. Ferner hätte es in der Energiepolitik vernünftige Kompromisse gegeben. Weiterhin wären die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug zu begrüßen: „Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht“ erklärt Sybille Benning.
Münster im Jahre 2030
CDU lädt zum Neujahrsempfang am 9. Januar ein
Münsters Einwohnerzahl wächst stetig und stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. Welche Entwicklungsperspektiven zeichnen sich ab, und wo steht Münster im Jahr 2030 ? Darüber und über viele weitere Fragen wird Stadtbaurat Robin Denstorff beim Neujahrsempfang der CDU Münster am Dienstag (9.1.) sprechen. Die Veranstaltung findet bei der LBS Westdeutschen Landesbausparkasse, Himmelreichallee 40, statt. Beginn ist um 19 Uhr. Die CDU lädt herzlich dazu ein und bittet um vorherige Anmeldung bis zum 8.1. unter Tel. 0251 / 418 420 oder per Email post@cdu-muenster.de .