Politischer Aschermittwoch
Erster politischer Aschermittwoch in Gremmendorf mit Simone Wendland und dem Ensemble Kappe App
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„Diese Ratsentscheidung blendet die Rolle Münsters als Oberzentrum komplett aus“, zeigt sich die CDU-Vorsitzende Sybille Benning, MdB, enttäuscht von der Ablehnung der ZAB. „Unsere Stadt hat die Verantwortung, übergeordnete Aufgaben des Bundes und des Landes zu übernehmen bzw. einen Standort dafür zu bieten.“ Bei allen künftigen Diskussionen über Standorte oder Erweiterungen von Bundes- und Landesbehörden sei nun zu befürchten, dass Münster leer ausgehen werde. „Die ZAB ist eine Institution des Rechtsstaates und arbeitet auf Grundlage bestehender Gesetze“, so die Kreisvorsitzende, "wir werden jetzt in den Führungsgremien der CDU Münster, dem Kreisvorstand und der Ratsfraktion, das weitere Vorgehen beraten."
Sybille Benning, Münsters Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, erklärt zur aktuellen Diskussion um die Zentrale Ausländerbehörde in Münster:
„Die Groko-Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Bundesregierung ändern nichts am Erfordernis, in Münster eine ZAB einzurichten. Die jüngsten Äußerungen meiner Grünen-Bundestagskollegin stellen den Versuch dar, der notwendigen Entscheidung des Rates der Stadt Münster auszuweichen. Münster ist aber nicht mit Spitzfindigkeiten und partieller Wahrnehmung von Problemen geholfen. Eine gesamtverantwortliche Politik steuert Zuwanderung vernünftig. Ferner würde die ZAB der Bedeutung Münsters als oberzentralem Behördenstandort der Region gerecht und den dringend erforderlichen Wohnungsbau in der Stadt ermöglichen. Bei der ZAB entscheidet sich, ob das gelingt.“
"Das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!“ fasst die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning das Sondierungsergebnis zusammen. Einerseits ist es erfreulich, dass die Politik Kompromissfähigkeit demonstriert habe. Andererseits dürften Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Hier muss unsere CDU-Handschrift in den Arbeitsgruppen klarer zum Vorschein kommen!“ fordert Sybille Benning. Sehr erfreulich sei, dass es in Zeiten von Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen geben werde, wie von den Sozialdemokraten gefordert. Auch die Entlastung von Familien entspricht unseren Vorstellungen. Ferner hätte es in der Energiepolitik vernünftige Kompromisse gegeben. Weiterhin wären die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug zu begrüßen: „Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht“ erklärt Sybille Benning.
Münsters Einwohnerzahl wächst stetig und stellt die Stadt vor enorme Herausforderungen. Welche Entwicklungsperspektiven zeichnen sich ab, und wo steht Münster im Jahr 2030 ? Darüber und über viele weitere Fragen wird Stadtbaurat Robin Denstorff beim Neujahrsempfang der CDU Münster am Dienstag (9.1.) sprechen. Die Veranstaltung findet bei der LBS Westdeutschen Landesbausparkasse, Himmelreichallee 40, statt. Beginn ist um 19 Uhr. Die CDU lädt herzlich dazu ein und bittet um vorherige Anmeldung bis zum 8.1. unter Tel. 0251 / 418 420 oder per Email post@cdu-muenster.de .