Satzung

Organe der Ortsunionen
§ 31 Übersicht
Organe der Ortsunionen sind:
 
1. Mitgliederversammlung;
2. Ortsvorstand.
Darüber hinaus können auch Arbeitskreise gebildet werden.
 
§ 32 Mitgliederversammlung
 
(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Ortsunionsvorsitzenden geleitet. Der Vorsitzende hat die Versammlung unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfristen § 46 einzuberufen, wenn dies von 1/5 der Mitglieder verlangt wird.
(2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
1. Willensbildung und Vorbereitung von Entscheidungen, die von der Ortsunion zu treffen sind; es sollen in der Regel monatlich Veranstaltungen stattfinden.
2. Wahl der Mitglieder des Ortsvorstandes;
3. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern, die dem Vorstand nicht angehören dürfen;
4. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes (Rechenschaftsbericht) mit anschließender Beschlussfassung (Entlastung) sowie des Berichts des/der Mitgliederbeauftragten mindestens alle 2 Jahre.
 
§ 33 Vorstand der Ortsunionen
(1) Dem Vorstand gehören stimmberechtigt als gewählte Mitglieder mindestens an:
1) der/die Vorsitzende,
2) ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r,
3) der/die Schriftführer(in),
4) der/die Kassierer(in), 
5) der/die Mitgliederbeauftragte
6) zwei Beisitzer(innen).
Zum Mitgliederbeauftragten kann auch ein sonstiges gewähltes Mitglied des Vorstandes gewählt werden. Der Mitgliederbeauftragte berichtet regelmäßig dem Vorstand und der Mitgliederversammlung.
 
(2) Die Vorstandsmitglieder übernehmen mit ihrer jeweiligen Wahl die Verantwortung und Rechenschaftsverpflichtung innerhalb des Ortsvorstandes für ein Ressort. Die Ressortverteilung beschließt der Ortsvorstand nach der Vorgabe der Mitgliederversammlung der Ortsunion.
 
(3) Die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder ist vor Beginn des Tagesordnungspunktes „Wahlen“ festzulegen.
 
(4) Der Anteil der nicht gewählten stimmberechtigten Mitglieder darf 1/5 der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Die Mitglieder des Vorstandes können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben und es nicht übertragen. Beratende Mitglieder können durch Vorstandsbeschluss hinzugezogen werden.
 
(5) Der Vorstand erledigt die politischen und organisatorischen Aufgaben der Ortsunion. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie an Beschlüsse und Weisungen übergeordneter Parteiorgane gebunden.
 
(6) Aus der Mitte des Vorstandes kann ein geschäftsführender Vorstand
gebildet werden.
 
(7) Der Vorstand sollte mindestens sechs Mal im Jahr vom/von der Vorsitzenden einberufen werden. Der / die Vorsitzende hat den Vorstand unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfrist (§ 46) einzuberufen, wenn dies von 1/5 seiner Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.

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