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17.09.2018, 14:24 Uhr
Recht und Gesetz müssen für jeden und überall gelten
In seiner jüngsten Sitzung bezog der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster deutlich Stellung zu den Geschehnissen im Hambacher Forst. Die Mitglieder des Arbeitskreises appellieren insbesondere an die anderen Münsteraner Parteien: "Verbrecher, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Polizisten auf lebensbedrohliche Art und Weise mit Steinen, Molotow-Cocktails oder Zwillen angreifen, dürfen keine Unterstützung finden. Wir erwarten wie auch in anderen Fällen von der Münsteraner Politik, sich von diesen Straftätern deutlich zu distanzieren und sie nicht über Solidarisierungsaktionen auch noch unterstützen," erklärt Alexander Koch, Leiter des Arbeitskreises Innere Sicherheit. Es könne nicht sein, dass sich Polizisten mit Fäkalien bewerfen lassen müssen - auch Polizisten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Auch für sie gelte das oberste staatliche Gebot, die Würde des Menschen zu schützen.
"Nicht nachvollziehbar ist die derzeitige Haltung der Grünen auf Landesebene, die doch gerade zur jetzigen Rechtslage zur Zeit der Rot/Grünen-Landesregierung beigetragen hätten", so Philip Neumann, neu gewählter Co-Leiter des Arbeitskreises.
"Wenn die Grünen sich jetzt öffentlich gegen die CDU/FDP-geführte Landesregierung wenden und ihr die Schuld an der Eskalation zuweisen wollen, dann muss der Öffentlichkeit die erst zwei Jahre alte Beschlusslage der damaligen Landesregierung deutlich ins Bewusstsein gerufen werden.“



Symbolfoto (CDU/Chrstiane Lang)
Die Mitglieder des AK waren sich einig, dass hier Legenden geschaffen werden sollen und sich die wirklich Verantwortlichen einen schlanken Fuß machen wollen. Die Tatsache, dass mit den oben geschilderten Vorgängen Straftaten begangen werden, würde der breiten Öffentlichkeit viel zu wenig ins Medien-Bewusstsein gerufen. In der Sitzung wurde deutlich gemacht, dass oppositionelle Klientelpolitik zur Eskalation beiträgt und dies von verantwortlichen Politikern nicht gefördert werden sollte. Auch die Durchführung des grünen Parteitages, von Bochum zum Hambacher Forst verlegt, zähle zu diesen Vorgehen.
Die Null-Tolerant-Strategie des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul  gegen Kriminelle müsse für alle gelten und wird von den Mitgliedern des Arbeitskreises ausdrücklich unterstützt.Zusammenfassend betont Alexander Koch: "Wer Polizisten angreift oder sie mit Fäkalien bewirft, der disqualifiziert sich in Gänze. Diese Gewalttäter müssen die Konsequenzen ihres Handelns tragen. Ihnen soll klar werden, dass die staatlichen Organe Recht und Gesetz durchsetzen."