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03.06.2019, 09:10 Uhr
SPD kennt eigene Beschlüsse nicht
Verschärfungen in kommunalen Bebauungsplänen sind unnötig
Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland fragt sich: Kennt die SPD-Ratsfraktion ihre eigenen Beschlüsse nicht? Zudem würde sie mit ihrem aktuellen Ratsantrag Hausbesitzer und Menschen, die Gräber ihre Angehörigen pflegen, unnötig bevormunden und gängeln.
Simone Wendland MdL
„Die SPD kennt offenbar ihre eigenen Beschlüsse nicht“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland den Schottergarten-Antrag der SPD-Ratsfraktion, mit dem die SPD in Bebauungsplänen und Friedhofssatzungen sogenannte Schotter- oder Steingärten untersagen will. „Die Landesbauordnung sieht vor, dass nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig und begrünt oder bepflanzt sein sollen, lässt aber Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat die SPD im Landtag selbst bereits im Jahr 2000 beschlossen“, sagte Wendland. Bei der Novellierung der Landesbauordnung durch die CDU/FDP-Koalition sei diese Regelung inhaltlich übernommen worden.
Der aktuelle Ratsantrag sei daher eine unnötige Bevormundung von Hausbesitzern und Menschen, die Gräber ihrer Angehörigen pflegen. „Verschärfungen in kommunalen Bebauungsplänen sind daher unnötig und schaffen nur Bürokratieaufwand und kompliziertere Genehmigungsverfahren“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass Gärten oder Gräber häufig dann mit Schotter oder Steinen gestaltet würden, wenn dies aus Sicht der Besitzer den Pflegeaufwand reduziere. „Man muss das nicht schön finden, aber manchmal ist es auch aus der Not geboren“, so die Christdemokratin. Wenn es hier zu Verschärfungen komme, seien oft ältere Menschen betroffen, die körperlich nicht in der Lage seien, sich intensiv um Gärten oder Gräber zu kümmern. Gerade bei Gräbern sei es auch häufig der Fall, dass diejenigen Angehörigen, die die Gräber pflegten, gar nicht vor Ort wohnten und daher eine weniger pflegeintensive Gestaltung wählten.
Die nun nachgeschobene Begründung der SPD, der Antrag diene dem Klimaschutz und müsse wegen Klimanotstandsbeschlusses des Rates umgesetzt werden, nannte Wendland „total unglaubwürdig“. Das Wort „Klimaschutz“ tauche in dem Antrag nicht ein einziges Mal auf. Die Begründung beziehe sich ausschließlich auf den Artenschutz. „Auch hier kennt die SPD ihren eigenen Beschluss nicht“, so die CDU-Politikerin.

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