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30.07.2019, 13:21 Uhr
Simone Wendland zu Landeszuweisungen: Münster profitiert von Landesregierung
Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Medienberichte über zurückgehende Landeszuweisungen an die Stadt Münster relativiert. „Wenn Münster im nächsten Jahr 32,4 Millionen Euro an allgemeinen Zuweisungen erhält, sind das zwar weniger Mittel als im Vorjahr, aber immer noch acht Millionen mehr als bei den letzten Zuweisungen unter rot-grüner Verantwortung im Jahr 2017“, sagte Wendland.
Simone Wendland MdL
Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die CDU/FDP-Landesregierung die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Schlüsselzuweisungen und weiteren Zuweisungen wie Sport-oder Schulpauschale eingeführt habe. „Die Reduzierungen bei den Schlüsselzuweisungen werden zu einem Teil durch die Steigerungen bei allen anderen Zuweisungen ausgeglichen“, sagte die CDU-Politikerin. Dass Münster jetzt Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen zu verkraften habe, sei Folge der Wirtschaftsstruktur Münsters. „Die Schlüsselzuweisungen gleichen Unterschiede im Steueraufkommen der Kommunen aus. Zurückgehende Steuereinnahmen aufgrund konjunktureller Eintrübungen schlagen in Münster aber immer später zu Buche als in anderen Städten“, sagte Wendland. Münster als finanzstarke Kommune profitiere zudem vom Wegfall des unter Rot-Grün eingeführten Kommunal-Solis.

Die CDU-Politikerin wies zudem auf zusätzliche Förderungen des Landes hin, von denen Münster profitiere. „Alleine aus dem Kita-Rettungspaket bekommt Münster knapp zehn Millionen Euro, außerdem noch 7,5 Millionen für KiBiz-Reform und für die Sportstätten gibt es in den nächsten drei Jahren mehr als vier Millionen Euro“, sagte die Christdemokratin. Nennenswerte Landesunterstützung bekomme Münster auch für den kommunalen Straßenbau (5,3 Millionen Euro), das Bürgerservicezentrum im Stadthaus 1 (1,1 Millionen Euro) und den Umbau der Dominikanerkirche (1,3 Millionen Euro). Außerdem profitiere Münster vom 200 Millionen-Anteil des Landes an der Batterieforschungsfabrik, der neuen JVA in Wolbeck, der Entscheidung des Landes für ein Haus des Jugendrechts sowie von zusätzlichen Personalstellen bei der Polizei oder dem Chemischen Veterinär- und Untersuchungsamt des Landes. „Diese Landesregierung hat in zwei Jahren mehr für Münster getan als Rot-Grün zuvor in sieben“, sagte die CDU-Abgeordnete.

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