Neuigkeiten

29.11.2019, 09:23 Uhr
Sybille Benning MdB zum Haushalt 2020: Stadtgrün in der Städtebauförderung und bezahlbarer Wohnraum
"Der Bundeshaushalt des Ministeriums für Innen, Bau und Heimat wurde heute verabschiedet. Darin unterstreichen wir zum einen die kommunalfreundliche Politik der Koalition, zum anderen unseren festen Willen, das Klimapaket tatkräftig umzusetzen. Ein Baustein dazu ist die Umstrukturierung der Städtebauprogramme, von denen auch Münster immer profitiert. Dieser Haushalt etabliert eine neue Programmstruktur für die erfolgreiche Städtebauförderung. In Zukunft gibt es anstelle von sieben nur noch drei Programme, das wird für die Kommunen und Akteure der Städtebauförderung handhabbarer. Die Finanzierung wird auf dem bisherigen Niveau von 790 Mio. Euro fortgeführt werden. Das Thema „Stadtgrün“ wird in allen drei Programmen eine hervorgehobene Rolle spielen - das war mir besonders wichtig. Hier habe ich mich aktiv dafür eingesetzt, dass die "grüne Infrastruktur" in der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern in Zukunft als Fördervoraussetzung festgelegt wird, sodass alle Maßnahmen der Städtebauförderung das Grün in den Städten und Gemeinden mitplanen müssen. Das trägt zu klimatischen Verbesserungen in den besiedelten Räumen bei. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die energetische Sanierung, Unterstützung von nachhaltiger Mobilität oder Nutzung klimaschonender Baustoffe sind zudem ab 2020 Fördervoraussetzung", so Sybille Benning, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
"Wichtig ist mir ebenfalls, dass das Baukindergeld so gut angenommen und auch weitergeführt wird. Denn hiervon profitieren die Familien, zudem trägt die Schaffung von Wohneigentum zur Altersvorsorge bei. Daneben setzt die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus investive Anreize, damit mehr Wohnraum geschaffen wird. Die soziale Wohnraumförderung und die beschlossene Erhöhung des Wohngelds tragen darüber hinaus dazu bei, dass die soziale Durchmischung in unseren Städten erhalten bleibt und die größten Härten abgefangen werden. Zudem wird die Wohnungsbauprämie attraktiver gestaltet. Das ist auch die Grundlage für das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu erreichen. Hier wird also an vielen Stellen angesetzt, um das Wohnen bezahlbarer zu machen", so die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster.

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche