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31.01.2020, 13:05 Uhr
Koalitionsausschuss sagt Unterstützung für Bauern zu

Sybille Benning MdB zum Beschlusses des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 30.01.2020, die Landwirte in Deutschland in den nächsten Jahren mit einer zusätzlichen Milliarde an Hilfszahlungen zu unterstützen:

"In den nächsten vier Jahren wollen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung der verschiedenen Vorgaben mit 250 Millionen Euro jährlich unterstützen. Es besteht derzeit die große Herausforderung, die steigenden Anforderungen der Gesellschaft und des europäischen Rechts mit der Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit für den Berufsstand zusammenzuführen. Eine dieser Herausforderungen ist die Verschärfung der Düngemittelverordnung, die durch diese Maßnahme abgefedert werden soll. Mit dem Geld soll niemand gekauft oder beschenkt werden! Die unweigerlich bevorstehenden Veränderungen in der Branche sollen finanziell flankiert werden.Entscheidend ist allerdings, dass es endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte gibt. Denn für mich ist klar: die Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, Stütze des ländlichen Raumes, pflegt und gestaltet unsere Kulturlandschaft. Unsere Landwirte haben ein vitales Interesse daran, das Grundwasser zu schützen.

Auch die EU-Kommission kritisiert im Rahmen der Verhandlungen zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur EG-Nitratrichtlinie das unzureichende Messnetz der Länder zur Ausweisung der belasteten Gebiete mit Nachdruck. Zudem haben Überprüfungen der dem Nitratbericht zugrundeliegenden Messstellen (beispielsweise in Nordrhein-Westfalen) gezeigt, dass im großen Umfang bauliche und technische Mängel vorliegen.

Neben einer obligatorischen Binnendifferenzierung, auch anhand eines emissionsbasierten Ansatzes, ist es daher aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend notwendig, für das Nitratmessstellennetz bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die erhobenen Werte belastbar und vergleichbar sind. Wir fordern daher auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zudem ist es unerlässlich und dringend geboten, dass unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 die Erhebungsmethoden und Messstellennetze in anderen EU-Staaten verglichen und analysiert werden - verbunden mit dem Ziel, ein europaweit vergleichbares Messstellennetz zu schaffen. Außerdem ist es notwendig, dass äußere Bedingungen und verschiedene Eintragungspfade gleichfalls berücksichtigt werden.

Das Geld schließlich ist für Agrarumweltmaßnahmen und für betriebliche Investition vorgesehen. Denn die Landwirtinnen und Landwirte können nicht alleine den gesellschaftlich geforderten Transformationsprozess stemmen. Dafür ist es wichtig, dass die geplanten Gelder zielgerichtet und möglichst unkompliziert fließen."

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