„Und jetzt rocken wir den Wahlkampf!“

Mit Mut aus der Krise: CDU stellt Programm für die Kommunalwahl 2020 vor

24.06.2020
Kreisgeschäftsführer Christoph Brands, der CDU-Vorsitzende Hendrik Grau und Tobias Jainta (stv. Kreisvorsitzender, v.l.). Foto: CDU/Bender
Kreisgeschäftsführer Christoph Brands, der CDU-Vorsitzende Hendrik Grau und Tobias Jainta (stv. Kreisvorsitzender, v.l.). Foto: CDU/Bender

Das Programm der CDU Münster für die Kommunalwahl steht! Großer Applaus brandete auf als am Dienstagabend um 21.40 Uhr die Mitgliederversammlung der Partei nach ausführlicher Debatte einstimmig das Wahlprogramm verabschiedete. Für das Programm wurde ein bisher in Münster einzigartiger Beteiligungsprozess mit der Bürgerschaft initiiert. Entsprechend repräsentiert das Programm den Anspruch der Volkspartei CDU, für alle Politikfragen in Münster gute Lösungen anzubieten.

Der CDU-Vorsitzende Hendrik Grau gab bereits in seiner Rede vor etwa 100 Mitgliedern im (corona-konform) vollbesetzten Speicher 10 die Wahlkampf-Richtung vor: „Wir sind die Partei der Macher! Mit Augenmaß und Vernunft.“ Einen klaren Schwerpunkt setzte er beim Thema „Wirtschaft und Finanzen“. In Berlin, Düsseldorf und Münster werde bisher großartige Arbeit gemacht, um die Folgen der Krise so gering wie möglich zu halten. Auch deshalb bliebe das „Ja“ zu konjunkturwirksamen Maßnahmen Teil des CDU-Programms in Münster.

Eine starke Wirtschaft – und damit Jobs für die Menschen – und Nachhaltigkeit, schlössen sich nicht aus. Gleiches gelte beispielweise für Punkte wie Freiheit und Sicherheit oder auch Urbanität und ländlicher Raum. Grau: „Wir müssen das alles zusammen denken, denn nur so meistern wir die Krise. In Zeiten von Corona ist Zusammenhalt wichtiger denn je. Die breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung des Wahlprogramms ist hier ein sichtbares Zeichen.“ Im Gegensatz zu anderen Parteien habe die CDU als Volkspartei den Anspruch, all diese Aspekte miteinander zu verbinden, um am Ende immer das Bestmögliche für Münster zu erreichen. „Eine Politik der bürgerlichen Vernunft, das ist der Weg aus der Krise, eben CDU-Politik! Und jetzt rocken wir den Wahlkampf!“ 
 

Münsters CDU-Oberbürgermeister Markus Lewe sagte: „Dieses Programm ist eine gute Grundlage, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Denn wir haben bewiesen: Die CDU hat Erfahrung mit Verantwortung. Auch wir werden harte Zeiten erleben. Es wird eine der ganz wichtigen Aufgaben sein, diese zu meistern.“ Dass das gelingen könne, zeigten die Rettung der KarstadtKaufhof-Kaufhäuser in Münster oder auch die Provinzialfusion. Er habe es gleichzeitig „satt, dass die anderen Parteien wichtige Entscheidungen andauernd aufschieben, auch aus ideologischen Gründen.“ Es bringe nichts, sich immer ängstlich zu verstecken, sondern man müsse mutig voranschreiten.

Gleichzeitig betonte Lewe, dass Münsters kinderfreundlich bleiben müsse. „Wenn Sie mich fragen, ob die Ausgaben für Schulen und Kitas denn sein müssen, dem sage ich: Ja! Unsere Kinder müssen uns das wert sein.“

Aber was hat die CDU nun in ihrem 60-seitigen Wahlprogramm beschlossen? Hier die wichtigsten Punkte:

Umwelt, Klimaschutz, ländlicher Raum

Münster ist Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Dabei setzt die CDU auf umweltfreundlichen Verkehr, unterstützt erneuerbare Energien, engagiert sich für Energie- und Ressourceneffizienz. Mittelfristig strebt die CDU ein CO2-neutrales Münster an.

Zusammen mit der Bürgerschaft gilt es, die Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten. Das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger soll weiter gefördert werden. Durch den Erhalt von Grünflächen – besonders in den sieben Grünzügen (Grüne Finger) und den drei Grünringen Münsters – das Anpflanzen neuer Bäume, Fassadenbegrünungen und die ökologische Umgestaltung urbaner Plätze soll das Stadtklima nachhaltig verbessert werden. Umwelt- und Landschaftsschutz werden im konstruktiven Dialog mit der Landwirtschaft weiterentwickelt. Die CDU wünscht sich hier einen möglichst flächensparenden Umgang beim Wachstum der Stadt. 
 

Wirtschaft und Finanzen

Münsters Wirtschaft ist vielfältig. Sie sichert den Wohlstand und sorgt für Arbeits- und Ausbildungsplätze, zudem auch für das Geld in den öffentlichen Haushalten. Der aktuelle Einbruch der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie geht auch an Münster nicht spurlos vorbei und wird sicher zu erheblichen Risiken in den kommenden Haushaltsjahren führen. Dennoch muss eine solide Finanzplanung gelingen, die auch weiterhin ausreichend Platz für Zukunftsinvestitionen, wie beispielsweise das Vorhaben „Musik-Campus“ hat. Gerade die Vorhaben „Musik-Campus“ und „Preußen-Stadion“ dienen dabei auch aus politischer Sicht als Konjunkturprogramme für die Region. In der kommunalen Finanzplanung ist auf eine nachhaltige und langfristig krisenfeste Haushaltsgestaltung zu achten, die auf jeden Fall zukunftsfähig sein muss und kommende Generationen nicht überfordert.

Mobilität

Münster ist Fahrradstadt. Bei der Neuordnung des Verkehrsraums ist insbesondere das Fahrrad zu berücksichtigen. Die Realisierung aller geplanten Velorouten, Fahrradstraßen sowie des Radweges am Dortmund-Ems-Kanal bis 2025, den Ausbau des Netzes von attraktiven Zubringer- und Tangentialverbindungen zu den Velorouten muss gelingen. Die CDU möchte die Etablierung einer Mobilitätsflatrate, Car- und Bike-Sharing-Systeme, die Fortführung des kostenlosen Busfahrens an den Adventssamstagen und des „Förderprogramms Lastenräder“.  Die CDU setzt sich für münsterlandweite, gemeinsam konzipierte Mobilitätsprojekte ein, wie die Realisierung des Projektes S-Bahn-Münsterland und die Errichtung von P+R-Plätzen als Mobilitätszentren an allen wichtigen Ein- bzw. Ausfallstraßen in Münster. Die Mobilitätszentren sollen dabei mit anderen Mobilitätsangeboten wie ÖPNV, Bahnhaltepunkten, Car- und Bike- Sharing usw. gekoppelt werden. Insbesondere auf den ÖPNV ist dabei durch die Errichtung von Bussonderspuren und dem Angebot spezieller Tarife (P+R-Ticket) ein besonderes Augenmerk zu legen. Schnellstmöglich soll eine stadtweite Ausdehnung des innovativen ÖPNV- Projektes „Hiltrup on Demand“ gelingen.

Sicherheit und Ordnung

Sicherheit ist ein elementares, menschliches Bedürfnis und ein bedeutsamer Faktor für das subjektive Wohlbefinden und die Lebensqualität. In einem Masterplan „Kommunale Sicherheit“ will die CDU alle Sicherheitsakteure aus Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen. Dieser betrachtet das Thema Sicherheit aus sämtlichen Blickwinkeln ganzheitlich und über städtische Fachbereiche hinweg. Er bezieht die Bürgerinnen und Bürger bezüglich der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl mit ein. Die CDU fordert in einem gestuften Verfahren konkrete Maßnahmen für städtische Bereiche mit besonderen Herausforderungen zu entwickeln, wie beispielsweise:

Bahnhof/Bremer Platz, Hamburger Tunnel, Hafen inklusive Hawerkamp, Windthorststraße, Aasee-Terrassen und Aasee-Kugeln

Wohnraum

Münster als stark wachsende Stadt will Platz für alle bieten. Sehr viel haben wir deshalb in den Bereichen Bauen und Wohnen in den vergangenen sechs Jahren auf den Weg gebracht – von Baugebieten für Familien bis zur sozialgerechten Bodennutzung. „In keiner Stadt werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Wohnungen gebaut als in Münster“ (Bericht zur Wohnbauentwicklung 2019, V/0104/2020, Stadt). In weiteren, neuen Stadtquartieren – wie beispielsweise an der Steinfurter Straße – sollen die Aspekte „bezahlbares Wohnen insbesondere auch für Familienmit Kindern“ und „Arbeiten“ an einem Standort integriert werden. Ähnlich wie bei der Oxford- bzw. York-Kaserne erfolgt die Entwicklung mit Bürgerbeteiligung.

Digitalisierung

Digitalisierung ist bereits gelebte Realität und wird zunehmend wichtiger. Mit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie und dem „Lockdown“ hat sich gezeigt, wie notwendig und hilfreich Digitalisierung sein kann. Wir streben eine Digitalisierung im Bereich der Daseinsversorge, von Schule und Bildung an. Das Glasfaser muss weiter ausgebaut werden. Im Rahmen von Smart City-Konzepten gilt es Verkehrssteuerung und bedarfsgerechte ÖPNV voranzubringen. Durch digitale Verwaltungsportale soll mehr Bürgernähe entstehen, auch mehr Homeoffice für städtische Mitarbeitende ist in einer digitalen Verwaltung zu prüfen. Die digitale Teilhabe muss für alle Altersgruppen sowie soziale und wirtschaftliche Bereiche gelten. Um das zu gewährleisten soll die Entwicklung von „Münster Digital - Eine App für Alles“ vorangetrieben werden.

Schule und Bildung

Münster als Stadt der Bildung und Wissenschaft weiterhin stärken. In den vergangenen sechs Jahren ist die Neugründung, der Neubau oder die Erweiterung von mehr als 30 Schulen auf den Weg gebracht worden. Die Prognosezahlen zeigen deutlich, dass die Erweiterung und der Bau weiterer Schulen notwendig sind. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Schullandschaft ein. Die CDU tritt für eine Standardsicherung und Flexibilisierung der OGS ein und will den Schulfrieden erhalten. Wichtig ist der Partei, dass die U3-Betreuung weiter ausgebaut wird.