„Der Koalitionsvertrag ist gut für die Kommunen in NRW“

Unionshandschrift unverkennbar

27.06.2022, 12:07 Uhr

„Der Koalitionsvertrag der CDU und Grüne ist gut für unsere Kommunen“ kommentiert Vorsitzende der KPV Münster Jolanta Vogelberg, das vorgelegte Papier. Sie verweist auf wichtige Grundpfeiler für die kommunalfreundliche Politik: Die zukünftige schwarzgrüne Landesregierung bekennt sich zu einer verlässlichen Gemeindefinanzierung, die sicherstellt, dass die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können und dem Konnexitätsprinzip.

Ein zentraler Punkt des Vertrages ist eine tragfähige Altschuldenlösung. Gemeinsam mit dem Bund soll noch in diesem Jahr gemeinsam eine Lösung hierfür vereinbart werden. Auch für den Fall, dass der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt, wollen CDU und Grüne NRW im kommenden Jahr selbst eine Lösung herstellen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018. Die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen will das Land ersetzen.

„Eine unserer zentralen Forderungen, die weitere Stärkung des Ehrenamtes und der kommunalen Demokratie vor Ort, wird ebenfalls aufgegriffen“ freut sich Vogelberg abschließend. „Somit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Arbeit von Ratsmitgliedern spürbar verbessert und angemessen entschädigt wird, damit die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt“.