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13.12.2018, 10:47 Uhr
Vergabepraxis „billig ist besser“ durchbrechen - Kinderarbeit verhindern
Antrag der NRW-Koalition zum freien und fairen Handel
Die NRW-Koalition hat heute einen Antrag zum freien und fairen Handel in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Nacke: „Die Globalisierung hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir in einer Weltgesellschaft leben. Wir wirtschaften mit dem Horizont der Weltmärkte, die Wissenschaft erforscht Weltneuheiten, sportlich geht es um Weltmeisterschaften und Politik ist im Sinne einer Weltinnenpolitik gefordert, Schritt zu halten und die vielfältigen Prozesse der Globalisierung zu gestalten. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die oberhalb der Nationalstaaten für Ordnung sorgen. Dabei ist die europäische Einigung eine zwingende Antwort auf die Globalisierung. Wir plädieren, angesichts der Realität der einen Weltgesellschaft nicht für die destruktive Abschottung, sondern für konstruktiven Austausch. Das geht nur mit den Leitbildern des freien Handels und des fairen Handels. In einer kleiner werdenden Welt wird auch Verantwortung global, denn alles hängt mit allem zusammen. Wenn wir Rohstoffe und Produkte importieren, sind wir auch für die Bedingungen ihrer Herstellung verantwortlich. Wir wollen auch in NRW den fairen Handel fördern. Deswegen wollen wir in der öffentlichen Vergabepraxis das Prinzip „billig ist besser“ durchbrechen und insbesondere gegen Kinderarbeit als die schlimmste Form der Ausbeutung vorgehen.
Das Vergaberecht gibt den Kommunen die Möglichkeit, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen und insbesondere die Nutzung von Produkten aus Kinderarbeit zu verhindern. Wichtig ist, dass die Herstellungsbedingungen transparent werden und durch Zertifikate die Einhaltung von Standards garantiert werden. Die positiven Effekte eines freien Handels werden aber erst dann richtig und gut, wenn es ein fairer Handel ist. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir auch von Nordrhein-Westfalen aus die Entwicklung und Weiterentwicklung von Zertifikaten für die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die Bundesregierung und die EU begleiten.“

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