Neuigkeiten

04.06.2020, 16:40 Uhr
Sybille Benning MdB: Eine mutige Antwort auf diese Krise
„Das am 3. Juni spät abends vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein mutige Antwort auf diese Krise“, so die Münsteraner Bundestagsabgeordnete. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% bzw. 5% bis zum Ende des Jahres hat positive Auswirkungen für uns alle, zudem erhalten alle Familien pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro.“
„Das am 3. Juni spät abends vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein mutige Antwort auf diese Krise“, so die Münsteraner Bundestagsabgeordnete. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% bzw. 5% bis zum Ende des Jahres hat positive Auswirkungen für uns alle, zudem erhalten alle Familien pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro.“

„Durch die Stabilisierung der Sozialbeiträge bis 2021 sowie diverse steuerliche Erleichterungen für Unternehmen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Besonders wichtig ist auch, dass das Programm für Überbrückungshilfen mit 25 Mrd. Euro die Branchen unterstützt, welche durch die Corona-Pandemie besonders gebeutelt wurden, wie Hotellerie und Gastronomie, Reise- und Messebranche und dass auch für den Kulturbereich ein besonders Programm mit 1 Mrd. Euro aufgelegt wird. Entscheidend ist auch die Stärkung von Kommunen, hier wird durch die Übernahme von bis zu 75% der Unterkunfts- und Heizungskosten für Arbeitssuchende wie auch die Kompensation der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen ein große Entlastung und damit Handlungsfähigkeit geschaffen. Ich begrüße besonders, dass für die nationale Klimaschutzinitiative zusätzliche 100 Mio Euro bereitgestellt werden. 

Dieses Aufbruchspakt gestaltet Zukunft - ich freue mich sehr,  dass ein so innovatives und den Klimaschutz unterstützendes Konjunkturprogramm beschlossen wurde. Ein klarer Fokus ist die Stärkung von Forschung und Innovationen, insbesondere der Klimatechnologien.

Es werden Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff investiert– Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, wird neben der Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung und der Transfer gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 befristet bis 31. Dezember 2025 weiter ausgebaut. 

Im Sinne des Klimaschutzes wird ebenfalls der Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt. Sowohl die angekündigte Nationale Wasserstoffstrategie als auch die schrittweise Verringerung der EEG-Umlage tragen dazu bei. Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, werden die Förderprogramme des Bundes ausgebaut, insbesondere wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd.auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

Natur und Landwirtschaft sind ebenfalls im Fokus. Um den durch Dürre geschwächten Wald in Deutschland zu erhalten und die nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder zu fördern, stehen 700 Mio. Euro zur Verfügung. Im Interesse des Tierwohls fördern wir zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Es sollen damit nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.

Besonders begrüße ich auch die Unterstützung des ÖPNV und den Ausbau nachhaltiger Mobilität. So wird die Umstellung auf Busse und Lkws mit alternativen Antrieben gefördert und zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung investiert. Um das Schienennetz weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, werden zudem 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Unterstützt werden auch die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

Zuletzt ist mir auch besonders wichtig, dass das deutsche Gesundheitssystem krisenfester gemacht wird, durch die Förderung der inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte, sowie den Aufbau einer nationalen Reserve an Schutzausrüstung mit insgesamt 2 Mrd. Euro.

Für die Münsteraner ist insbesondere das Unterstützungsprogramm für die Kommunen, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Forschung und Transfer von Bedeutung. Wichtig für die Stadt und das Münsterland ist zudem die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. Profitieren werden die Münsteraner Familien zudem von Ausbau des Digitalpakt Schule, dem Kapazitätsausbau bei Kindergärten, Kitas und Krippen, wie auch bei Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Ich finde, insgesamt ist dies eine starkes Paket, das unsere Wirtschaft und Gesellschaft stabilisiert und langfristig nachhaltiger ausrichtet!“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Nächste Termine

Weitere Termine

Suche