Hendrik Grau: „Digitale Ratssitzungen endlich ermöglichen“

CDU-Chef begrüßt Abschlussbericht der Enquete-Kommission

18.05.2021, 18:11 Uhr
Münsters CDU-Chef Hendrik Grau Foto: CDU
Münsters CDU-Chef Hendrik Grau Foto: CDU

„Wer möchte, dass sich Mütter mit Kindern, Familienväter oder auch Studenten und Arbeitnehmer aktiv in die Kommunalpolitik einbringen, der muss auch dafür sorgen, dass diese zeitlich bewältigt werden kann“, sagt Münsters CDU-Chef Hendrik Grau. Er begrüßt deshalb außerordentlich den heute vorgelegten Abschlussbericht der „Landtagskommission zur Stärkung von Demokratie und Mitbestimmung“. „Jetzt müssen aber auch Taten folgen!“

Die Enquete-Kommission, unter Vorsitz des münsterischen Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Stefan Nacke, empfiehlt, den Zeitaufwand für kommunalpolitische Sitzungen zu vermindern und schlägt unter anderem vor, die Rats- und Ausschussarbeit zeitlich zu begrenzen, moderne Kommunikationsmittel zu nutzen und Präsenzpflichten zu verringern.

„In der Tat ist es unverständlich, warum nach über einem Jahr Pandemie und den eingeübten digitalen Kommunikationsformaten Ratssitzungen oder auch Abstimmungen auf Parteitagen zwingend in Präsenz erfolgen müssen“, sagte Grau. Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik müsse familien- und berufskompatibel sein.

Grau appelliert in dem Zusammenhang an das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, jetzt tätig zu werden und eine über die Pandemie hinaus wirksame Änderung in der Gemeindeordnung voranzubringen. „Ich halte das für das weitaus wichtigste Themenfeld in dem Bericht der Kommission, das jetzt sofort angegangen werden sollte.“