CDU-Kreisverband Münster e.V.
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CDU: Rieselfelder-Beschlüsse sind unsinnig und widersprüchlich

Die CDU-Ortsunion Gelmer/Dyckburg hat die Beschlüsse der Bezirksvertretung Münster-Nord zur Verkehrsberuhigung in den Rieselfeldern kritisiert. Die BV Nord hatte in ihrer jüngsten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Coermühle als Anliegerstraße auszuweisen und dort mindestens vier Schwellen einzubauen.

„Die Beschlüsse sind widersprüchlich und unsinnig“, erklärte der CDU-Ortsunionsvorsitzende Robert Neuhaus. Die Rechtsprechung sage ganz klar, dass man nur dann ein Anliegen habe, das zur Benutzung der Anliegerstraße berechtige, wenn man mit Bewohnern der anliegenden Grundstücke in Kontakt treten wolle. „Beim Besuch der Rieselfelder tritt man im Normalfall nicht mit den Grundstückeigentümern in Kontakt. Man dürfte also zum Beispiel nicht an der Coermühle parken um in den Rieselfeldern spazieren zu gehen, den Aussichtsturm zu benutzen oder im Winter dort Eislaufen zu gehen“, sagte der Christdemokrat. Widersprüchlich sei die Kombination des Anliegerstraßen-Beschlusses mit dem Schwellen-Beschluss. „Warum soll man mit Steuergeldern eine Straße verkehrsberuhigen, die nur noch von Anliegern und deren Besuchern benutzt werden darf“, frage der Ortsunionsvorsitzende. Sollte das tatsächlich so umgesetzt werden, sei dies schon ein Fall für den Bund der Steuerzahler. Hinzu komme, dass der landwirtschaftliche Verkehr, der nach den Beschlüssen ja weiterhin zulässig wäre, durch die Bodenschwellen unzumutbar beeinträchtigt werde. Das würde vor allem Landwirte aus Gittrup betreffen.

Formal liege die betroffene Straße Coermühle auf dem Gebiet der Bezirksvertretung Münster-Nord. Sie sei aber gerade auch für die Gelmeraner eine wichtige Verbindung nach Kinderhaus. Neuhaus kündigte daher an, dass die CDU in den Ratsgremien und in  der Bezirksvertretung Münster-Ost gegen die Beschlüsse angehen werde. „Wir müssen deutlich machen, dass uns das Thema in Gelmer auch angeht und wie wir dazu stehen“, sagte der CDU-Ortsunionsvorsitzende. Neuhaus befürchtet bei einer Umsetzung der Beschlüsse der BV Nord vor allem massive Auswirkungen auf Coerde. „Wer aus Gelmer nach Kinderhaus möchte, fährt dann demnächst durch Coerde“, so der CDU-Politiker. Die Gelmeraner CDU unterstütze daher die Forderung ihrer Parteifreunde aus der BV Nord nach einem Gesamtkonzept für Coerde.