Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge lehnt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sybille Benning pauschale Fahrverbote weiter ab.
„Für mich ist klar: Pauschale Fahrverbote sind nicht die Antwort! Der Einsatz von punktuellen Fahrverboten muss das letzte Mittel der Wahl bleiben. Wir haben auf Bundesebene eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ haben wir bereits ein milliardenschweres Maßnahmenbündel geschnürt und uns mit dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre gegeben. So können wir die Anzahl der betroffenen Städte konsequent weiter reduzieren. So werden auch die Hersteller von Dieselfahrzeugen in die Verantwortung genommen. Die Senkung der NOx-Emissionen der Fahrzeuge soll dazu beitragen, die Überschreitungen von NOx-Grenzwerten in den Städten zu reduzieren. Die Dieselfahrer dürfen nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein!“
Die CDU-Abgeordnete betont, dass die aktuelle Debatte um Diesel-Fahrverbote und städtische Luftqualität nur einen kleinen Teil der Herausforderung ausmacht. “Ich setze mich vor dem Hintergrund von Klimawandel und demographischer Entwicklung konsequent für nachhaltige Mobilitätskonzepte ein, die bedürfnisorientiert, benutzerfreundlich und intelligent vernetzt sind. Es geht darum, so gute Angebote zu schaffen, dass der Anteil von ÖPNV und Fahrrad steigt. Daneben müssen wir gerade auch den Individualverkehr umweltfreundlicher und effizienter gestalten, dazu gehört die E-Mobilität, dazu gehören aber auch alternative Antriebsarten. Diese neuen Konzepten müssen wir in Testräumen für nachhaltige Mobilität erproben und da kann das Münsterland - gerade auch mit dem hohen Fahrradanteil - ein Vorreiter sein!“
