Mit der am vergangenen Freitag (22.2.2019) im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung werden auch die Voraussetzungen geschaffen, die „Wohnraumoffensive“ umzusetzen. Dafür stellt der Bund in den Jahren 2020 und 2021 zwei Milliarden Euro zur Verfügung. „Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erläutert die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. „Dass der Bund ab 2020 unmittelbar sozialen Wohnungsbau fördern kann, ist ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“
Zum Hintergrund:
Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen. Darüber hat der Bundestag heute abgestimmt, die Abstimmung im Bundesrat ist für den 15. März geplant. Die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist Ergebnis des Wohngipfels vom 21. September 2018 im Bundeskanzleramt.
Weitere Grundgesetzänderungen betreffen den DigitalPakt Schule und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
