CDU-Kreisverband Münster e.V.
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Entwicklungskonzept Dingbängerweg

CDU stellt Änderungsantrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. die vorliegende Planung zum Entwicklungskonzept Dingbängerweg in einem dreistufigen Verfahren

 

a. Bürgerbeteiligung mit Information über Ziele und Rahmenbedingungen der Planung, Klärung von Fragen

b. Bürgerbeteiligung mit Diskussion, Möglichkeit für Anregungen und Bedenken

c. Schlussbericht mit Verfahrensvorschlägen

umzusetzen.

2. zeitlich die erste Veranstaltung (Information und Fragen) bereits im I. Quartal 2018 (statt erst im 2. Halbjahr 2018) stattfinden zu lassen.

3. die Planungen um das Thema Tempo 30 zu ergänzen.

4. das Straßenstück um die Kita "In der alten Schule" in die Planungen mit aufzunehmen.

In der Vorlage V / 0678 / 2017, Maßnahmenprogramm 2018/2019 des Tiefbauamtes für die bezirklichen Baumaßnahmen im Bereich West, ist unter der lfd. Nr. 5 für das Jahr 2018 / 2019 die Instandsetzung der Fahrbahn des Dingbängerweges zwischen Wiedehagen und Schlautstiege in Höhe von 30.000 EUR ausgewiesen.

Das Tiefbauamt wurde in einer Protokollnotiz darauf hingewiesen, dass im Jahre 2018 ein Entwicklungskonzept Dingbängerweg (Vorlage V / 0489 / 2017) beschlossen wird, in dem auch der o.a. Bereich überplant wird.

Sofern nicht zwingende Haftungsgründe entgegen sprechen wird die Verwaltung daher gebeten, die Entscheidung über die Durchführung der Instandsetzung erst nach dem Ergebnis der abgeschlossenen "Stadtteilwerkstatt" zu treffen.

Da die durch das Tiefbauamt geplante Instandsetzungsmaßnahme nicht beitragspflichtig ist, die Lösung im Gesamtzusammenhang des Entwicklungskonzeptes aber KAG-Beiträge auslösen könnte, prüft die Verwaltung, wie die vorgesehenen Mittel der Instandsetzung in die spätere Gesamtmaßnahme „übertragen“ werden kann.