CDU-Kreisverband Münster e.V.
#WIRINMÜNSTER

Jetzt über Konzepte nachdenken, wie wir unsere heimische Wirtschaft stärken können!

Hendrik Grau zur aktuellen Situation

Gastronomie und Handel sind vernünftigerweise geschlossen. Die Politik diskutiert gerade darüber, wie der Weg zurück in die Normalität funktionieren kann.

Natürlich ist es aus epidemiologischer Sicht richtig, wenn die Wiederöffnung des Handels und der Gastronomie nicht zum unkontrollierten Ansturm auf die Geschäfte führt. In den Geschäften sind weiterhin Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Aus diesen Regeln werden sich Kapazitätsgrenzen in den Gaststätten und Geschäften ergeben, die selbstverständlich beachtet werden müssen

Wir müssen beobachten, wie groß der Andrang der Kunden wirklich sein wird. Auf der einen Seite wird es Menschen geben, die nur darauf warten wieder in die Läden zu strömen. Auf der anderen Seite wird es Menschen geben, die aus Eigenschutzinteresse zunächst noch vorsichtig sein und trotz teilweise wieder geöffneter Geschäfte den Weg dorthin meiden werden. Auch hier gilt: Gesetze und Verordnungen bilden das Mindestmaß, aber in der Hand eines jeden selbst muss es liegen, was er darüber hinaus persönlich tun kann und will.

Unternehmerinnen und Unternehmer in den Innenstädten können wir hier in sofern Unterstützen, dass wir ihnen helfen, zumindest die reduzierten Kapazitätsgrenzen ihrer Räumlichkeiten zu erreichen. 

Um die Besucherfrequenz in den Innenstädten dann zu erhöhen, bieten sich aus meiner Sicht unter anderen folgende Instrumente an:

- zeitweise kostenfreies Parken auf städtischen Parkplätzen und in städtischen Parkhäusern

- kostenloser ÖPNV in die Innenstadt und die Stadteilzentren

- Erweiterung der Flächen für die Außengastronomie

Natürlich sind weitere Ideen willkommen. 

Wichtig ist, dass wir sämtliche Maßnahmen und die Auswirkungen genau beobachten, damit wir die Erfahrungen in die weitere, nachhaltige Stadtentwicklung einfließen lassen können.

Münsters Kämmerin wird in den nächsten Tagen Zahlen vorstellen. Sie wird versuchen, die Auswirkung der Coronakrise auf die Einnahmesituation der Stadt Münster möglichst genau zu ermitteln. Seien Sie sich sicher: Das wird ein für uns alle sehr bitterer Bericht werden. 

Deshalb ist es jetzt Zeit, Bürgern und Unternehmen zu helfen. Jetzt müssen die Weichen für die Unterstützung in den kommenden Wochen und Monaten gestellt werden.

Eins muss ganz klar gesagt werden: Bürger und Unternehmen sind in der jetzigen Situation keine Bittsteller!

Heute muss einiges von dem, was sie über Jahre und Jahrzehnte als Steuern an den Staat gezahlt haben, an sie zurückfließen.

Grundsätzlich gesunde Unternehmen mit eigentlich guten Perspektiven dürfen wegen der Corona-Krise nicht ins Aus geschickt werden. Sie müssen diese Krise durchstehen können. Sonst können Bund, Land und Stadt in Zukunft nicht wieder mit sprudelnden Steuereinnahmen rechnen.

Daher müssen Unternehmen jetzt auf breiter Front entlastet und gefördert werden.

Neben den bereits diskutierten und umgesetzten Soforthilfen und Steuerentlastungen durch Land und Bund sind hier auch die Städte gefordert.

Trotz oder gerade wegen der mit Sicherheit besonders schwierigen Ausgangsposition unseres städtischen Haushalts müssen die Belastungen aller Entlastung und Unterstützung finden: Belastungen von Bürgern und Wirtschaft, Startup-Unternehmen am Hafen, Industrieunternehmen mit tausenden Mitarbeitern, Versicherungen, Banken, Verbände oder Verwaltungen, der Bäckerladen gegenüber, das Fachgeschäft in der Einkaufsmeile, die Traditionsgaststätte oder die Stammkneipe in der Nachbarschaft.

Neben den nicht abschließenden Überlegungen zu kostenlosem ÖPNV und Parkplätzen müssen auch städtische Gebühren, etwa Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen für die Außengastronomie, hinterfragt und zweitweise ausgesetzt werden. 

Jetzt ist auch der Zeitpunkt, wirklich massiv und mit großem Einsatz Bürokratieabbau und Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben. Gerade in der Krise darf die Umsetzung einer guten Idee nicht durch bürokratische Hürden verzögert werden.

Jetzt beginnt eine wichtige Zeit: Fördern und Entlasten ist das Motto! Ab heute werden die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt gestellt. Bund, Land und Stadt müssen heute trotz und gerade wegen der dramatischen Auswirkung der Corona-Krise die Mittel dafür bereitstellen. Für unser Münster, für die gute Zukunft unserer Stadt!