Mahnwache vor dem historischen Rathaus: Freitag (25.02.) ab 17:30 Uhr
Anlässlich des Überfalls Rußlands auf die Ukraine schreibt der Vorsitzende der CDU-Deutschlands Friedrich Merz:
der Anlass, Ihnen heute zu schreiben, könnte bedrückender nicht sein. Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen:Es herrscht Krieg in Europa. Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Das ist nicht nur ein Konflikt, der zwischen zwei großen europäischen Ländern stattfindet. Das ist der große Konflikt auf der Welt: Um Demokratie und Freiheit. Es ist klar: Wir müssen und wir werden unsere Werte verteidigen. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Stunden bei den Menschen in derUkraine. Ihnengilt unsere ganze Solidarität.
Die Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert. Eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine wird es nicht geben, aber wir müssen Russland jetzt eine sehr klare Antwort geben – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Dabei ist besonders wichtig, dass die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Reaktion zusammenbleibt. An die Adresse des russischen Aggressors gerichtet sagen wir sehr klar und deutlich: Wir werden das NATO-Territorium vor Übergriffen Russlands schützen. Ich stehe als Parteivorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und habe ihr unsere Unterstützung zugesagt. In dieser Ausnahmesituation gilt auch innenpolitisch das Gebot des Zusammenhalts.
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