Wendland zu Plänen für die Bezirksvertretungen

Die Gemeindeordnung gibt vor, dass kreisfreie Städte zwischen drei und zehn Stadtbezirke bilden können, deren Bezirksvertretungen mindestens elf und höchstens 19 Mitglieder (so wie Münster) haben). Städte in NRW die etwa gleich viele Einwohner haben wie Bonn und Bielefeld handhaben das sehr unterschiedlich. Bonn hat vier Stadtbezirke, Bielefeld zehn.

Münster ist allerdings flächenmäßig die zweitgrößte Stadt NRWs. Der Zuschnitt der Münsteraner Stadtbezirke ist historisch begründet und orientiert sich im Wesentlichen an den Gemeinde- und Ämtergrenzen vor der kommunalen Neugliederung 1975. Das lassen die Vorschläge außer acht.

Ein Mehr an politischen Gremien ist abzulehnen. Dies würde die Beratungswege noch verlängern und komplizierter machen, da sehr viele Angelegenheiten in mehreren, manche sogar in allen Bezirksvertretungen beraten und dort von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern vorgestellt werden müssen.

Zu beachten ist auch, dass Stadtbezirke in der Regel auch den Wunsch und berechtigen Anspruch haben, räumlich in Form von Bezirksverwaltungsstellen oder Bürgerbüros repräsentiert und verankert zu werden. Auch hier würden zusätzliche Stadtbezirke zu deutlich mehr Aufwand und Kosten führen.

Wer weniger Stadtbezirke haben möchte, muss sich den Zuschnitt sehr genau überlegen. Volt hat das am grünen Tisch gemacht und Sprakel und die Altstadt in einen Stadtbezirk gepackt und andere Innenstadtbezirke auf andere Bezirke verteilt. Wie da eine geordnete Interessenvertretung der innerstädtischen Belange stattfinden soll, ist unklar. Bezirksvertretungen beraten zum Beispiel Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die oft zu Verkehrsverdrängungen auf benachbarte Straßen führen. Wenn die Verdrängungseffekte sich auf andere Stadtbezirke auswirken, kann man das locker auf Kosten der dortigen Anwohner beschließen, wenn diese im selben Bezirk wohnen, weniger.

Volt argumentiert ausschließlich mit den Kosten, die Bezirksvertretungen verursachen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Volt aus demselben Grund einer Verkleinerung bei gleichem Zuschnitt zustimmen würde oder ob Volt das dann eher kritisch sehen würde, weil die Hürde für ein Mandat für kleinere Parteien dann höher wäre.

Die CDU ist der Auffassung, dass sich der Zuschnitt bewährt hat und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter gute Arbeit leisten. Warum Zuschnitt und Anzahl angesichts deutlich wichtigerer Probleme verändert werden sollen, ist nicht ersichtlich.