CDU-Kreisverband Münster e.V.
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Stellungnahme der Verwaltung zu Leserbriefen bzgl. PTA-Schule und Peter-Wust-Schule

Wir geben hier eine Stellungnahme von Stadtdirektor Thomas Paal an die Bezirksvertreter der BV Münster-West wieder als Reaktion auf eine Reihe von Leserbriefen in den Westfälischen Nachrichten in den Tagen zuvor:

"Im Zusammenhang mit dem Neubau der PTA-Schule und der Erweiterung der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck hat es in den letzten Tagen einen Pressebericht und mehrere Leserbriefe gegeben, mit denen eine Reihe von Sachverhalten falsch und irreführend dargestellt wurden. Trotz der heutigen Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten möchte ich Ihnen die Sachlage aus Sicht der Verwaltung erläutern.

Zu der Überschrift „Vor vollendete Tatsachen gestellt“

Das gesamte Vorgehen der Verwaltung zum Neubau der PTA-Schule beruht auf Beschlüssen des Rates, die auf der Grundlage öffentlicher Beschlussvorlagen entschieden wurden. Erstmals zu diesem Projekt in der Vorlage V/1076/2019 im Dezember 2019. Auch die Bezirksvertretung Münster-West war in alle Beratungsketten eingebunden. Am 21.10.2022 gab es eine umfangreiche Informationsveranstaltung für die gesamte angrenzende und weitere Anwohnerschaft, deren Ergebnisse der Anwohnerschaft zudem mit Schreiben vom 02.12.2022 auch schriftlich vorgelegt wurde. Am 21.12.2022 wurde den Anwohnern die erteilte Baugenehmigung zugestellt.

Zum Grundstücksankauf und dem bestehenden Vorkaufsrecht des Apothekerverbandes

Hier wird der Eindruck erweckt, die Stadt Münster hätte dem Apothekerverband ein Vorkaufsrecht eingeräumt, mit dem dieser jederzeit die Schulnutzung beenden könnte. Richtig ist, dass die Stadt das Grundstück nicht komplett verkauft hat, sondern nur etwa zur Hälfte. Auf der weiterhin in städtischem Besitz stehenden Hälfte befindet sich das Altgebäude der Peter-Wust-Schule, das bis zur Fertigstellung der 4-Zügigkeit der Schule am Standort Dingbänger Weg auch weiterhin von der Peter-Wust-Schule genutzt wird –
und das so lange, wie es erforderlich ist.

Ein Vorkaufsrecht besteht nur für einen kleinen Teil zur Arrondierung des Grundstückes und das auch nur und erst dann, wenn die Stadt Münster kein Nutzungsinteresse mehr hat.

Zu der Aussage, der Neubau der PTA-Schule gehe zu Lasten der Peter-Wust-Schule, es finden sich in der Presse Aussagen wie: „Statt der PTA-Schule (…) am Schürbusch einen Standort zu verschaffen, sei es wichtiger erst einmal die Kinder vor Ort zu beschulen.“ Ebenso: Veräußerung eines Grundstücks, „ dass zur Schaffung dringend benötigter neuer Grundschulkapazitäten besser genutzt worden wäre. Es sei ein Unding, dass Schulanfänger aus dem beständig wachsenden Mecklenbeck mit seinen vielen jungen Familien auf Grundschulen in Nachbarstadtteilen verwiesen wurden, statt an der Peter-Wust-Schule ausreichend neue Plätze zu schaffen (…)“

Das ist natürlich Unfug. Richtig ist: Mit dem beschlossenen Ausbau der Peter-Wust-Schule am Standort Dingbänger Weg wird den amtlichen Prognosen zur Schulanfängerzahl im Einzugsgebiet der Peter-Wust-Schule sehr wohl Rechnung getragen. Danach gehen wir absehbar von einem schulischen Bedarf in Mecklenbeck von 4 Eingangsklassen aus. Entsprechend erfolgt der Ausbau der Grundschule zur 4-Zügigkeit. Da der Bedarf jetzt schon besteht, wird der alte Standort am Schürbusch zusätzlich als Überlauf genutzt, bis die Erweiterung fertiggestellt ist.

Es wurden und werden auch keine Familien aus Mecklenbeck auf Nachbarschulen verwiesen. In den beiden zurückliegenden Schuljahren hat es im Rahmen der regulären Anmeldeverfahren keine Abweisung (2021/2022) bzw. geringfügige Abweisungsquoten (2022/2023) gegeben. Für die wenigen abgewiesenen Fälle im Schuljahr 2022/2023 war die Peter-Wust-Schule in keinem einzigen Fall die nächstgelegene Grundschule zur Wohnadresse.

Das bedeutet, dass Kinder aus Mecklenbeck auch in Mecklenbeck zur Schule gehen können. Das wird auch für das Schuljahr 2023/2024 und auch für die kommenden Jahre so sein.

Ebenso trifft es natürlich nicht zu, dass die Finanzierung/Unterstützung des Baus der PTA-Schule dazu geführt hat, dass für die Baumaßnahme Peter-Wust-Schule keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Maßnahme wird ununterbrochen fortgeführt.

Aktuell ist nach letztem Stand von einer Fertigstellung der Erweiterung der Peter-Wust-Schule in 2026 auszugehen. Zur Verbesserung der schulischen Arbeitssituation für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Neubaus wird aktuell die Aufstellung ergänzender mobiler Räume an der Schule geprüft.

Planungsauftrag war die Prüfung der Aufstellung einer Containeranlage mit
2 Differenzierungsräumen (25 qm) und 2 Arbeitsräumen (16 qm). Hier zeichnet sich eine Lösung ab; die Verwaltung wird zeitnah einen Vorschlag für einen Errichtungsbeschluss vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
I. V. Thomas Paal, Stadtdirektor"