CDU-Kreisverband Münster e.V.
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Der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke befürwortet Scholz Untersuchungsausschuss

Den heutigen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank zu beantragen, kommentiert der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke wie folgt:

(Copyright: Klaus Altevogt). (Copyright: Klaus Altevogt).

„Ein Bundeskanzler, der sich an nachgewiesene Treffen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank nicht mehr erinnern will, obwohl er diese zuvor eingeräumt hat, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die Einlassungen und der Umgang mit der Steueraffäre Warburg durch Olaf Scholz in seinen früheren Positionen als Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, als Bundesfinanzminister und später als Bundeskanzler werfen viele Fragen auf. Es geht um die einheitliche Durchsetzung von Bundesrecht, es geht ganz konkret um entgangene Steuereinnahmen des Bundes. Der Untersuchungsausschuss auf Hamburger Landesebene reicht daher nicht aus, sondern es braucht dafür einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Ich danke meinem Kollegen Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, dass er das Thema vorangetrieben hat und wir deshalb heute als Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz-Warburg“ beschließen konnten“, so Nacke.