Für den Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Nacke ist das von der Ampel beschlossene Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes nicht das „Frühlingserwachen“, das sich Verbände sowie seine Unions-Fraktion gewünscht hätten.
Foto Dr. Nacke: Klaus Altevogt „Seit Wochen erreichen den Bundestag kaum mehr Gesetzesinitiativen der Bundesregierung“, betonte Nacke in seiner Plenarrede. Beim Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt hätte die Ampel dann auch nur eine kleine Einigung erreicht. „Sie hat es versäumt, bei einem so wichtigen gemeinsamen Anliegen der Inklusion auf uns zuzugehen“, so der Sozialpolitiker Nacke, der mit einem eigenen Unions-Antrag mehr Behindertenfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt forderte. „Stattdessen opfert die Ampel das einzige Sanktionsinstrument des Staates bei Verstößen gegen die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung“, kritisierte Nacke die Abschaffung der bisherigen Bußgeldvorschrift für Unternehmen, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen.