Stefan Nacke fordert: Migrationskrise ernst nehmen! Kommunen entlasten!
Die von Bundeskanzler Scholz einberufene Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise kritisiert der Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke als längst überfällig: "Die Kommunen schultern seit Wochen die Hauptlast der Situation: Kapazitäts- und Belastungsgrenzen sind erreicht und teilweise überschritten, es mangelt an Mitteln für Unterbringung und Versorgung wie auch an Kindergartenplätzen und Sprachkursen. Der Bund muss den Kommunen jetzt endlich beistehen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden!"
(Copyright: Klaus Altevogt)
Dafür fordert der Sozialpolitiker eine langfristig planbare und über die bereits zugesagten Pauschalen hinausgehende finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen. "Um unserem Anspruch als hilfsbereites und integrationsfreudiges Land gerecht zu werden, braucht es neben einer gesellschaftlichen Solidarität auch konkrete Mittel: Insbesondere Kosten für Integrationsleistungen in Schule, Kindergarten und Beruf sollte der Bund den Kommunen erstatten."
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