Zwischenbilanz von Stefan Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender:

Etwa 80 Prozent der Ratsbeschlüsse werden einstimmig oder mit großen Mehrheiten gefasst. Der Rat der Stadt ist kein Parlament, sondern das oberste Verwaltungsorgan der Stadt, nach der Gemeindeordnung kooperativ verfasst. Das Linksbündnis versucht, in wichtigen kommunalpolitischen Fragen nicht nur dieses Gebot zu missachten, sondern auch die unverkennbaren Realitäten. Das sieht man an der auf den inneren Promenadenkreis fixierten Verkehrspolitik, die Münsters eigentlichen Herausforderungen mit mehr als 100.000 auswärtigen Pendlern pro Tag schlicht ignoriert.

Es wächst das Bürokratiemonster

Konkrete Möglichkeiten wie den Ausbau der Photovoltaik hat die CDU immer wieder angemahnt, aber es geht alles viel zu langsam. Man wird den Eindruck nicht los, dass lieber ellenlange Positionspapiere verfasst und endlose Prüfaufträge erteilt werden, anstatt wirklich voran zu machen. Wenn etwas wächst, dann ist es das Blähmonster der Bürokratie. Jetzt soll eine neue Baumschutzbürokratie etabliert werden. Sie ist nur teuer und bringt außer zwei neuen Planstellen und endlosen Genehmigungsschleifen nichts, weil niemand ein Interesse daran hat, reihenweise Bäume zu fällen. Es sei denn, der Eigentümer fühlt sich dirigistisch bedroht und greift vorsorglich zu Säge und Axt. Die Baumschutzsatzung ist ein Paradebeispiel für gut gemeint und schlecht gemacht.

In der Bildungs- und Kulturpolitik gibt es Gemeinsamkeiten, auch wenn hier ebenfalls vieles viel zu lange dauert, etwa beim Musik-Campus oder der Digitalisierung der Schulen. Hier konnten vernünftige Positionen im gesamten Rat nur mit erheblichem Druck durchgesetzt werden. In der Haltung zur dritten städtischen Gesamtschule gibt es keinen Dissens zwischen den maßgeblichen Ratsfraktionen. Hier muss zunächst der Ausgang des Klageverfahrens über die Entscheidung der Bezirksregierung gegen den Roxeler Standort abgewartet werden.

Bei den Kitas geht es vor allem um erhebliche Mängel bei der Personalausstattung, deren Fehlentwicklung leider nicht von heute auf morgen zu korrigieren ist. Hier hat der Bund Gesetze gemacht, die in der Wirklichkeit nicht funktionieren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsquoten können gar nicht erfüllt werden, wenn allein in Münster hunderte Fachkräfte für die Betreuung fehlen.

Die CDU konnte in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren zur Mitte der laufenden Ratsperiode eine Reihe von Vorstellungen durchsetzen, auch wenn sie als größte Rathausfraktion durch das Linksbündnis von Grünen, SPD und Volt von der Mehrheit prinzipiell ausgeschlossen wird (s. dazu auch die Übersicht „CDU-Halbzeitbilanz“). Über eine eigene Mehrheit verfügt die Linkskoalition aber auch nicht seit dem Übertritt des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mathias Kersting zur CDU, sondern sie ist von Fall zu Fall auf die Unterstützung kleinster Gruppierungen im Rat angewiesen.

Diese Mehrheit hat sich nicht auf eine Politik für Münster verständigt und wirkt deshalb kraftlos. Vor vielen Entscheidungen steht eine Kette von Verschiebungen. Die lange Bank ist das Lieblingsmöbel der Linkskoalition. Es fehlt an Kraft, Überzeugung und Entschlossenheit, die Zukunft der Stadt anzugehen. So wird Zeit vergeudet, die beim hohen Tempo des ökonomischen und sozialen Wandels knapp genug ist. Digitalisierung, Demographie, Wirtschaft und Arbeit müssen ins Gleichgewicht gebracht werden mit den enormen Anstrengungen, in absehbarer Zeit klimaneutral zu werden. Das Zieljahr 2030 ist näher als oft gedacht.

Kein einziger Quadratmeter Gewerbefläche neu entwickelt

Während in der Wohnungspolitik kaum etwas vorankommt, ist es in der Gewerbepolitik noch weniger, nämlich nichts. Es ist ein Totalausfall an Zukunftsvorsorge. Wie wichtig die Entwicklung von Gewerbeflächen aber ist, zeigt allein das Beispiel Hansa-Business-Park. Vorplanung, Grunderwerb, Ausbauplanung dauern lange, hier waren es seit 1991 ganze 19 Jahre bis zur ersten Grundstücksveräußerung. Ohne dieses Gewerbegebiet in Amelsbüren wäre es nicht möglich gewesen, die Batterieforschungsfabrik und damit ein Kernstück der Energie- und Mobilitätswende nach Münster zu bekommen, weil Münster ohne entsprechende Vorratspolitik gar keine Fläche hätten anbieten können. Das Kontingent verfügbarer Gewerbeflächen geht seit Jahren deutlich zurück. In der laufenden Ratsperiode ist kein einziger Quadratmeter Gewerbefläche neu entwickelt worden. Die Grünen erklären sogar, dass es gar keine Flächen mehr geben solle. Die CDU will Zukunftsvorsorge und heute das tun, was morgen zum Erfolg Münsters beiträgt.

Besser ist Münster bisher mit den Pandemiefolgen und der Flüchtlingskrise fertiggeworden. Das ist sicher auch eine kommunale Leistung von Rat und Verwaltung, dürfte aber vor allem mit dem ausgeprägten Verantwortungsbewusstsein in der Bürgerschaft zu tun haben.

CDU hat beim Musik-Campus und dem Preußenstadion gedrängt

Während die Anstrengungen Münsters in der Wohnraum- und Gewerbeflächenpolitik weit hinter dem Bedarf und den Möglichkeiten zurückbleiben, gibt es beim Musik-Campus und beim städtischen Preußenstadion erste Erfolge, zu der die CDU mit aller Kraft gedrängt hat. Dabei haben wir aus einer Position der politischen Minderheit eine Mehrheit auf Trab gebracht, die sich am Ende weder den Sport-, noch den Musikfreunden, noch dem erkennbaren Willen der Bevölkerung entziehen konnte.

Eher dürftig sind die Erfolge in der Verkehrspolitik, auch wenn Münster wieder Fahrradhauptstadt geworden ist. Der Fehler liegt vor allem darin, dass das linke Ratsbündnis unter Führung der Grünen innenstadtfixiert ist und die tatsächlichen Verkehrsprobleme einer Pendlerstadt ignoriert. Das Münster-Ticket, dessen Finanzierung mindestens fragwürdig und ausschließlich Münsteranern vorbehalten bleibt, löst die Schwierigkeiten in keiner Weise und steht obendrein im Widerspruch zum bundesweit gültigen Deutschland-Ticket. Der Erfolg einer modernen Verkehrspolitik hängt von der besseren Alternative zum Auto ab. Dem für Münster so wichtigen Umland hilft selbst ein Null-Euro-Ticket nichts, wenn keine Busse und Bahnen fahren. Notwendig sind Investitionen in die Infrastruktur, Autofahrerschikanen nutzlos. Die Linkskoalition entscheidet sich einmal mehr für Klein-Klein.

Die größten Probleme aber werden in der zweiten Hälfte der Ratsperiode auf uns zukommen. Denn der Stadt geht das Geld aus. Wunsch und Wirklichkeit müssen viel stärker in Übereinstimmung gebracht werden. Es geht einmal mehr um die uralte und immer neue Frage, wovon wir in Zukunft leben wollen.

9. Mai 2023

·         Anlage: CDU-Halbzeitbilanz