Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Münster hat mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gefordert. „Münster schneidet in Städterankings erschreckend schlecht ab, wenn es um E-Government geht“, sagte der MIT- Vorsitzende Peter Börgel.
In einem Schreiben an die CDU Ratsfraktion fordert die MIT die CDU auf, sich diesem Thema verstärkt zu widmen und bietet Unterstützung hierzu an.
Beim Branchenverband Bitkom komme Münsters Verwaltung nur auf Platz 63 von 100, beim Fachmagazin c´t nur auf Platz 17 von 32. „Münster legt sonst so viel Wert auf gute Rankingplätze, aber beim E-Government scheint das egal zu sein“, sagte Börgel. Gerade einmal acht von 15 Dienstleistungen habe Münster bei einem Städtevergleich digital anbieten können, Spitzenreiter Nürnberg dagegen 14. Dort könne man beispielsweise seine Führerscheinangelegenheiten online erledigen während man in Münster dafür aufs Amt müsse. Selbst für einen Schwerbehindertenparkausweis sei in Münster ein Behördengang nötig. „Aktuell und in den nächsten Jahren müssen Tausende Münsteraner wegen der EU-Vorgaben ihren Führerschein umtauschen und würden viel Zeit sparen, wenn sie das von zuhause aus erledigen könnten“, sagte Börgel.
Er nannte es merkwürdig, wenn die Stadt jetzt mit Bundesmitteln sechs digitale Projekte auf den Weg bringe, die mit Klima- und Umweltschutz zu tun hätten, aber der Kernbereich der Stadtverwaltung in den analogen Kinderschuhen steckenbleibe. „Auch wenn die Projekte gut und richtig sind und die sechs Millionen Euro Bundesmittel dort gut investiert sind – das Alltagsgeschäft der Verwaltung für die Bürger muss unbedingt moderner und bürgerfreundlicher organisiert werden“, so Börgel. Wenn die Stadt sich vornehme, mit Hilfe moderner Technik den Radverkehr an Ampeln zu beschleunigen, müsse auch eine Beschleunigung von Behördengängen möglich sein. „Smart City muss auch für den ganz normalen Bürger das Ziel sein“, sagte Börgel.
In der Wirtschaft sei es kaum zu vermitteln, wenn eine Stadtverwaltung noch weitgehend analog arbeite. „Wenn Industrie 4.0 auf Verwaltung 2.0 trifft, kann das nicht funktionieren“, sagte der MIT-Vorsitzende. Eine digitale und damit schnelle und bürgerfreundliche Stadtverwaltung sei auch ein wichtiger Standortfaktor. Dabei gehe es nicht nur um digitale Gewerbeanmeldungen, sondern auch um Dienstleistungen für Fachkräfte, die nach Münster gelockt werden sollen. Die MIT fordere daher eine andere Prioritätensetzung in der Kommunalpolitik. „Die grün-rote Rathauskoalition lässt sich immer neue und im wesentlichen nur symbolträchtige Projekte einfallen, mit denen sie die Stadtverwaltung beschäftigt, anstatt erst einmal die Kernaufgaben möglichst bürgerfreundlich und effizient zu organisieren“, so Börgel.
