CDU-Kreisverband Münster e.V.
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Wendland (CDU): Grüne haben Amt systematisch zur Verfügungsmasse degradiert

Die CDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland hat von den Grünen mehr Respekt vor dem Amt des Bezirksbürgermeisters erwartet. „Die Vorgänge in der Bezirksvertretung Münster-Mitte sollten Anlass für die Grünen sein, ihre Haltung zu überdenken“, sagte Wendland. Seit der letzten Kommunalwahl hätten die Grünen das Amt systematisch zur politischen Verfügungsmasse degradiert, mit dem sich dealen lasse wie mit Haushaltsbeschlüssen und Bebauungsplänen. „In zwei Bezirken hat man von vornherein vereinbart, das Amt zur Mitte der Wahlperiode von einem Koalitionspartner zum anderen zu schieben“, sagte Wendland. In einem anderen wohne der grüne Bezirksbürgermeister nicht einmal im Stadtbezirk.

Wenn man so agiere, müsse man sich nicht wundern, wenn man nun in der Bezirksvertretung Münster-Mitte als stärkste Fraktion nicht den Bezirksbürgermeister stelle. In lediglich einer Bezirksvertretung sei es nun wegen der grünen Verhandlungspolitik so, dass der Bezirksbürgermeister von der stärksten Fraktion komme. „Das ist systematische Wählertäuschung“, sagte Wendland. Auch bei der nächsten Kommunalwahl würden wieder alle Parteien Kandidaten für den Bezirksbürgermeisterposten nominieren. Den Wählern wurde suggeriert, dass sie mit ihrer Stimme für diese oder jene Partei auch diesen Kandidaten unterstützen könnten. „Und am Ende wird im Hinterzimmer unter grüner Federführung irgendetwas anders gedealt“, sagte Wendland.