Sondierungsgespräche in Berlin

Sybille Benning: Das Ergebnis kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!

"Das Ergebnis der Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD kann uns vorsichtig optimistisch stimmen!“ fasst die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning das Sondierungsergebnis zusammen. Einerseits ist es erfreulich, dass die Politik Kompromissfähigkeit demonstriert habe. Andererseits dürften Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Hier muss unsere CDU-Handschrift in den Arbeitsgruppen klarer zum Vorschein kommen!“ fordert Sybille Benning. Sehr erfreulich sei, dass es in Zeiten von Rekordeinnahmen keine Steuererhöhungen geben werde, wie von den Sozialdemokraten gefordert. Auch die Entlastung von Familien entspricht unseren Vorstellungen. Ferner hätte es in der Energiepolitik vernünftige Kompromisse gegeben. Weiterhin wären die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug zu begrüßen: „Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs werde noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht“ erklärt Sybille Benning.

Sybille Benning MdB stimmt das Ergebnis der Sondierungsgespräche vorsichtig optimistisch

Für Münster ist die geplante Wohnraumoffensive ein wichtiger Impuls: „Die bundeseigenen Grundstücke (BImA) sollten wie geplant für den Wohnungsbau den Gemeinden zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden!“ zeigt sich Sybille Benning kämpferisch. „Die Marathonsitzung hat sich gelohnt, jetzt muss die SPD über ihren Schatten springen“ resümiert Sybille Benning und fügt an: „Ich will endlich in Berlin auch für Münster wieder Entscheidungen treffen können! Die Zeiten in denen mehr Parteien im Bundestag lieber opponieren als regieren wollen, neigen sich ihrem Ende zu!“