Die Union und die SPD haben sich nach zähen Verhandlungen heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über 150-Seiten wird sehr detailliert die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition beschrieben. Dazu meint die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Es wurde auch Zeit! Unser Land hat nunmehr seit 135 Tagen eine geschäftsführende Regierung – gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir Stabilität und Vertrauen. Den Koalitionsvertrag lese ich mit einem lachenden und weinenden Auge. Zu den Aktiva des Vertrags gehört der Ausbau einer besseren Infrastruktur. Nicht ohne Grund hat unser Oberbürgermeister und Städtetagpräsident Markus Lewe die Vereinbarungen für die Kommunen begrüßt.
In den Bereichen Innere Sicherheit, Europa und Bildung ist unsere Handschrift ebenfalls deutlich zu erkennen. Ich freue mich besonders, dass das Bundebildungsministerium weiterhin in CDU-Hand bleiben wird! Meine Berichterstatterthemen im Forschungsbereich werden im Vertrag positiv gewürdigt, worauf wir Fachpolitiker immer akribisch achten. Ein sozialdemokratisch geführtes Finanzministerium ist selbstverständlich eine bittere Pille. Die letzte Hürde der Verantwortungskoalition wird im März genommen. Ich bin guter Dinge.“
Den Entwurf des Koalitiosvertrages finden Sie unter
www.cdu.de 