Mit Fassungslosigkeit reagiert die CDU Münster auf die jüngst bekannt gewordenen Details eines Entwurfes für einen Koalitionsvertrag für ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Volt im Rat der Stadt Münster. „Münster steckt so wie das ganze Land in der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. In einer solchen Zeit motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt im Brechstangenverfahren verbieten zu wollen, wäre nichts anders als ein gigantisches Jobabbauprogramm für Münster“, erklärte Hendrik Grau, Vorsitzender der CDU Münster.

Der Einzelhandel in Münster steht durch die Corona-Krise vor existentiellen Herausforderungen, die zahlreichen Leerstände in der Stadt künden bereits davon. Die Meldungen über Insolvenzen im Bereich Gastronomie und Handel häufen sich, Kurzarbeit ist eher die Regel als die Ausnahme. Die Krise erfasst nicht nur die Unternehmer und ihr Lebenswerk, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze sind bedroht.

„Wenn wir die Stadt für Touristen, Besucher aus dem Umland, ältere Menschen und viele Menschen in den Außenstadtteilen quasi zusperren, wie das die Aktivisten in der grünen Fraktion faktisch fordern, dann hat das massive Konsequenzen: Unternehmen werden sterben und der von Amazon & Co dominierte E-Commerce wird seinen Würgegriff um den Hals des hiesigen Handels noch verstärken“, sagte Grau.

Und weiter: „Wenn sich diese fixen Ideen durchsetzen, werden wir unsere schöne – und übrigens in vielen Teilen schon autofreie – Innenstadt, auf die alle so stolz sind, bald nicht mehr wiedererkennen.“ Grau appellierte in den Zusammenhang an die „Erwachsenen in den Reihen der Grünen und die SPD als Partei, die doch immer die Arbeitnehmerinteressen hoch hält, diesen Bestrebungen schnell einen Riegel vorzuschieben.“

Grundsätzlich müsse immer bedacht werden, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung überhaupt erst ermöglicht, die teils sehr ambitionierten Klimaziele der Stadt zu finanzieren. „Solche Pläne sägen an dem Ast, auf dem der Klimaschutz in Münster sitzt.“

Grau erklärte: „Es zeigt sich, dass die Sorgen vor dem klimapolitischen Radikalismus im letzten Kommunalwahlkampf eben nicht übertrieben waren.“ Im Gegenteil: Gerade die Grünen hatten zuletzt betont, man wolle die Menschen in der Debatte um weniger Autos in der Innenstadt mitnehmen. „Daran scheint sich jetzt keiner mehr zu erinnern.“

Hendrik Grau streckte aber gleichzeitig die Hand aus: „Weniger Autos in der Innenstadt sind grundsätzlich erstrebenswert. Das erreichen wir aber nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern in dem wir Angebote statt Verbote schaffen. Wir sind hier immer mit den gemäßigten Kräften in dem Linksbündnis gesprächsbereit, denn eine nachhaltige Verkehrswende gelingt nur im Konsens. Radikalforderungen wie sie grüne Aktivisten scheinbar in die Kommunalpolitik einbringen wollen, werden aber den massiven Widerstand aller finden, die wirtschaftliche Vernunft und Nachhaltigkeit lieber gemeinsam denken, als sie gegeneinander auszuspielen.“