Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene „Landesantidiskriminierungsgesetz“ als „parlamentarisches Misstrauensvotum gegen den öffentlichen Dienst“ kritisiert. „Wenn in Berlin jetzt ein Bürger einen Polizisten oder einen anderen Beamten anzeigt, muss der seine Unschuld beweisen“, sagte Wendland. Normalerweise gelte die Unschuldsvermutung und müsse die Schuld bewiesen werden. „Diese Umkehr der Beweislast ist unglaublich“, sagte Wendland. Es sei nun zu befürchten, dass insbesondere Berliner Polizisten sich nun regelmäßig damit befassen müssten, ihre Unschuld zu beweisen anstatt sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern.

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai mahnt die CDU gesellschaftlichen Zusammenhalt an. „Wir sehen in den letzten Jahren einen Anstieg von Menschenfeindlichkeit. Gerade in den Sozialen Medien ist der Ton vermehrt verletzend. Wir müssen solchen Trends sexueller Diskriminierung entgegentreten“, fordert Hendrik Grau, Kreisvorsitzender der CDU Münster.

Die Würde des Menschen und seine Entfaltung seien Grundpfeiler einer pluralen Gesellschaft: „Die Münsteraner Stadtgesellschaft ist bunt. Die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen ist aber eine weltweite Herausforderung“, erinnern die beiden CDU-Ratsbewerber Gianna Krüger (Mauritz-Mitte) und Meik Bruns (Nienberge).

Die beiden Christdemokraten verantworten das Themenfeld „Gleichstellung“ für das CDU-Kommunalwahlprogramm. Anregungen werden unter beteiligung@cdu-muenster.de gern entgegengenommen.

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland unterstützt die Null-Toleranz-Politik von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei Missständen in der Fleischindustrie. „Nicht nur wegen Corona, sondern auch weil es um Menschen und Lebensmittelsicherheit geht: Wir brauchen klare Strukturen und Verantwortlichkeiten und nicht undurchsichtige Konstrukte mit Subunternehmen und Werkverträgen“, sagte Wendland. Es könne nicht sein, dass in Berlin an Gesetzen für eine Kontrolle weltweiter Lieferketten deutscher Unternehmen gearbeitet werde, vor der eigenen Haustür aber Intransparenz herrsche. „Wir brauchen eine Änderung des Bundesmeldegesetzes damit Unternehmen ihre Leiharbeiter auch anmelden müssen“, sagte Wendland. Nur wenn die Kommunen auch wüssten, wo Sammelunterkünfte seien, könnten sie sie nach den Vorgaben des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes auch kontrollieren.

Aus Sicht der CDU war es richtig, den Abiturienten in Nordrhein-Westfalen anders als in anderen Bundesländern eine Vorbereitung auf die Prüfungen in den Schulen zu ermöglichen. Das betonten die CDU- Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke, Ratsherr Richard-Michael Halberstadt und der Vorsitzende der CDU-Ortsunion Nienberge, Meik Bruns, bei einem Treffen mit Arno Fischedick, dem Leiter der Marienschule Münster.